Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Preußen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ministerialerlaß, betreffend Lebensmittelkarte für Binnenschiffer.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ministerialerlaß, betreffend Lebensmittelkarte für Binnenschiffer. Vom 11. Januar 1917. Im Anschluß an den Runderlaß vom 14. Oktober 1916. Für die Ersatzleistung des aus der Versorgung der Binnenschiffer erwachsende Mehrbedarfs an denjenigen Lebensmitteln, welche der Bewirtschaftung der Re#en verteilungsstelle für Nährmittel und Eier unterliegen, ist nunmehr diese Stellle ständig. Anträge, welche den Ersatz von Hülsenfrüchten und Graupen betrefem sind daher künftig unter Einreichung der Kartenabschnitte an die Reichsverteiln , stelle für Nährmittel und Eier, Bersin W. 9, Potsdamer Platz 3, solche, wel 7*! Ersatz von Teigwaren und Grieß betreffen, nach wie vor an das Direktorium dn Reichsgetreidestelle zu richten. er Bis auf weiteres bleiben die von den bisher zuständigen Reichsstellen für die Regelung der Ersatzleistung getroffenen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Direktoriums der Reichsgetreidestelle — mitgeteilt durch den eingangs erwähmden Erlaß vom 14. Oktober 1916 — maßgebend. #n Ministerialerlaß, betreffend Trinkzwang in Gast-, Schank= und Speise- wirtschaften. Vom 7. Februar 1917. Nach Mitteilungen, welche dem Präsidenten des Kriegsernährungsamt zu- gegangen sind, wird in Gast-, Schank= und Speisewirtschaften vielfach die Abgabe von Speisen davon abhängig gemacht, daß der Gast Getränke, namentlich Bier oder Wein genießt, oder es wird ein Aufschlag erhoben, wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird (Weinzwang, Bierzwang). Dieses im Ausland meist unbekannte Ver- fahren wird vielfach mit Recht als gemeinschädlich und insbesondere auch als mit Forderungen der Kriegszeit nicht in Einklang stehend empfunden. Es führt zu einer Vergeudung von Bier und Wein sowie zu einer Verteuerung der Speisen für den Verbraucher, der bei der vielfach sehr beträchtlichen Erhöhung der Bier= und Wein- preise gezwungen wird, für Genußmittel, auf die er häufig gern verzichten würde, Geld aufzuwenden, das er sonst für Beschaffung von Speisen und sonstigen Nah- rungsmitteln verwenden könnte. Es ist vorläufig nicht beabsichtigt, gegen den sogenannten Trinkzwang von hier aus im Verordnungsweg einzugreifen. Es erscheint aber erwünscht, daß da, wo sich schädliche Mißbräuche auf diesem Gebiete zeigen, von den örtlichen Verwaltungs- stellen eingeschritten wird. Die Vorschriften in § 12 Nr. 1 und § 15 Abs. 1, 3 der Ver- ordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915 in der Fassung vom 4. November 1915, bezw. der Ergan- ungsbekanntmachung vom 6. Juli 1916 und der zuletzterer ergangenen Ausführungs- anweisung vom 19. Juli 1916 geben dazu die geeignete Handhabe. Auf Grund dieser Vorschriften würde beispielsweise verboten werden werden können, die Abgabe von Speisen in Gast-, Schank= und Speisewirtschaften davon abhängig zu machen, da der Gast Getränke entnimmt, oder den Preis von Speisen für den Fall zu erhöhen, daß der Gast Getränke nicht genießt. 222

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