Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Preußen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ministerialerlaß, betreffend Todeserklärung von kriegsverschollenen Beamten.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Preußen. Ministerialerlaß, betreffend Todeserklärung von kriegsverschollenen Beamten Vom 27. Dezember 1916. Nach § 1 der Bekanntmachung über die Todeserklärung Kriegsverscholle vom 18. April 1916 kann derjenige, der als Angehöriger der bewaffneten Macht des deutschen Reichs oder eines mit ihm verbündeten und befreundeteten Stagies an dem gegenwärtigen Kriege teilgenommen hat und während des Krieges vermißt worden ist, im Wege des Aufgebotverfahrens für tot erklärt werden, wenn #“ „ seinem Leben ein Jahr lang keine Nachricht eingegangen ist. Liegen bei einem Beamten der dortigen Verwaltung, welcher Diensteinkünfte aus der Staatskasse bezog, die Voraussetzungen für den Antrag auf Todesertlärun vor, so hat die vorgesetzte Dienstbehörde nach Anstellung von Ermittelungen (II. 3der Grundsätze des Staatsministeriums über die Vorsorge gegen ein Ubermaß von (e- haltsüberzahlungen infolge Unkenntnis vom Tode, M.-Bl. f. d. i. Verw. 1915 S. 2 Zentralbl. f. d. U. V. 1915 S. 267) die Vorgänge dem für den Antrag auf Todes- erklärung zuständigen Staatsanwalt zu übersenden (§ 16 a. a. O.). IIO# on Derfügung, betreffend Jahlung der FSamilienunterstützungen an Slücht- lings familien. Vom 9. Dezember 1916. Mit Rücksicht darauf, daß die Lieferungsverbände des gewöhnlichen Aufent- haltsortes der Flüchtlingsfamilien jetzt ausnahmslos wieder in der Lage sind, die Kriegsfamilienunterstützungen zu leisten, werden die dieserhalb ergangenen Sonder- bestimmungen, insbesondere die Erlasse vom 25. August 1914 — V 3106 — ), vom 1. November 1914, zu Abschnitt II Ziffer 3 Absatz 3, und vom 22. Dezember 1914, unter Ziffer 2, hierdurch vom 1. Januar 1917 ab aufgehoben. Die nach § 4des Familienunterstützungsgesetzes vom 28. Februar 1888/4. August 19142) verpflichteten Lieferungsverbände haben die Familienunterstützungen dem- gemäß an die Angehörigen der in den Dienst eingetretenen Mannschaften auch dann weiterzuzahlen, wenn die infolge der kriegerischen Ereignisse Geflüchteten noch nicht wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Hinsichtlich der für die Zeit bis zum 31. Dezember 1916 an Flüchtlinge gezahlten bestimmungsmäßigen Mindestsätze der Familienunterstützungen haben die Lieferungs- verbände des Zufluchtsortes einen Erstattungsanspruch gegen das Reich. Von den verpflichteten heimatlichen Lieferungsverbänden sind den Lieferungs- verbänden des Zufluchtsortes nur die bis zum 31. Dezember 1916 über diese Mindest- sätze hinaus gewährten Zusatzunterstützungen zu erstatten. Haben die Lieferungs- verbände des Zufluchtsortes oder die betreffenden Gemeinden jedoch für die ge- leisteten Zusatzunterstützungen aus den für Kriegswohlfahrtszwecke bereitgesiellten Reichs= und Staatsmitteln bereits Beihilfen erhalten, so tritt die Erstattungspfiicht der heimatlichen Lieferungsverbände nur noch bezüglich des Restes der durch die Bel- hilfen nicht gedeckten Zusatzunterstützungen ein. ) Dieser Erlaß ist im Min. Bl. nicht veröffentlicht. Nach ihm sollten die Kriegs- familienunterstützungen an Flüchtlingsfamilien von den Lieferungsverbänden ihres Zufluchtsortes gezahlt werden. » 2) Bgl. Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916 und deren Abänderung. 236

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