Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

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Title:: Zweite Abtheilung. Von den Funktionen der Reichsgewalt.

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Title:: Drittes Kapitel. Von der Verwaltung des Reiches.

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Title:: Erster Titel. Von der Verwaltung der Reichsfinanzen.

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Title:: IV. Die Einnahmen des Reiches.

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Title:: A. Die Zölle.

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Title:: 2) Die Quellen des heutigen Zollrechtes.

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7. Von der Verwaltung des Reiches. 161 
$ 300. 
2) Die Quellen des heutigen Zellrechtes ı. 
Die grundlegenden Bestimmungen sind in der Reichsverfas- 
sung Artikel 33—40 enthalten. Nach Artikel 40 bleiben aber auch 
die Bestimmungen in dem Zollvereinsvertrage vom 8. Juli 1867 in 
Kraft, soweit sie nicht durch ‚die Vorschriften dieser Verfassung, 
abgeändert sind. Da aber nach Artikel 1 des Vertrages vom 8. Juli 
1867 alle früheren Zollvereinsverträge nebet den Schlussprotokollen 
in Kraft bleiben sollen, soweit sie nicht abgeändert sind, so ist da- 
mit das gesammte Vertragsrecht des Zollvereins, soweit es bei Er- 
lass der Verfassung gültig war und durch letztere nicht abgeändert 
worden ist, in Kraft geblieben. Nur hat dasselbe seinen rechtlichen 
Charakter vollständig verändert. Das gesammte Zollvereins- 
recht ist, wie Delbrück sagt, Reichsrecht geworden. 
Die Abänderung der Vorschriften der Zollvereinsverträge kann 
nach Artikel 40 auf dem in Artikel 7 und 78 der Reichsverfassung 
bezeichneten Wege erfolgen, d. h. entweder auf dem Wege eines 
verfassungsabändernden Gesetzes oder auf dem Wege der einfachen 
Gesetzgebung oder dem der blossen Verordnung. Als Verfas- 
sungsbestimmungen erscheinen erstens solche Vorschriften, 
welche sich auf die Abgrenzung zwischen den Befugnissen der 
Reichsgewalt und den Selbstverwaltungsrechten der Einzelstaaten 
auf dem Gebiete des Zollwesens und der Reichsverbrauchssteuern 
beziehen; zweitens Vorschriften, welche sich auf Gegenstände be- 
ziehen, die ausserhalb der Kompetenz des Reiches liegen und 
erst neu in dieselbe hereingezogen werden sollen. Alle solche Be- 
stimmungen können nur erlassen werden unter Beobachtung der 
Formen, welche Artikel 78 für Verfassungsänderungen vorschreibt. 
Da aber Artikel 40 der Reichsverfassung auf Artikel 78 über- 
haupt Bezug nimmt, so muss auch Absatz 2 dieses Artikels da zur 
Anwendung kommen, wo es sich um Abänderung des Sonderrechts 
eines Einzelstaates handelt, welches in den Verträgen, auf welche 
die Reichsverfassung besonders Bezug nimmt, seine ausdrückliche 
Anerkennung gefunden hat. So kann z. B. die Vorschrift zu Gun- 
sten Oldenburgs in Betreff der zu erhebenden Chausseegelder als 
eine derartige Bestimmung der Reichsverfassung gelten, »durch 
i Vergl. hierüber besonders die Schrift von R. Delbrück, Artikel 40 der 
Reichsverfassung. Berlin 1881, welche bei der Stellung des Verfassers für die 
Auslegung dieses Artikels von besonderem Werthe ist. 
H. Sohulse, Deutsches Staaterecht, UI, 11

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