Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Baupolizeibehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Das Verhältnis der Baupolizei zu den besonderen Polizeibehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Wegepolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

290 Besonderer Teil. zur Abstellung des Mißstandes getroffen werden, es kann auch z. B. der Gebrauch von gesundheitswidrigen Räumen bis zur Beseitigung der Gefahr verboten werden, denn es ist kein allgemein gültiges Kenn= zeichen einer baupolizeilichen Verfügung, daß sie eine bauliche Maß= nahme vorschreibt (OVG. 49 S. 367; vgl. auch OVG. 69 S. 389). Unzulässig ist es aber, daß in Zweifelsfällen zwei Behörden ge= meinschaftlich eine polizeiliche Verfügung erlassen, weil regel= mäßig immer nur eine der in Betracht kommenden polizeilichen Be= hörden zum Erlaß einer einheitlichen ortspolizeilichen Verfügung für zuständig erachtet werden kann (OVG. 27 S. 390). Vgl. ferner: „Der gemeinsame Erlaß einer Verfügung durch mehrere Polizeibehörden würde auch zu unannehmbaren Ergebnissen führen; denn die einheitliche Ver= fügung könnte doch niemals gegenüber der einen Behörde aufrecht erhalten, gegenüber der anderen außer Kraft gesetzt werden. Auch wäre nicht abzu= sehen, von welcher Behörde die gemeinsam angedrohten Zwangsmittel durch= geführt werden sollten, insbesondere wenn etwa unter den beiden Behörden verschiedene Ansichten über die Notwendigkeit der zwangsweisen Durch= führung sowie über die Art und den Umfang des anzuwendenden Zwanges entständen.“ (OVG. 47 S. 225.) Die Landespolizeibehörde ist Aufsichtsorgan über die Bau= polizei, kann aber auch selbständig Baupolizeiverordnungen erlassen. Im übrigen können baupolizeiliche Anordnungen von der Landes= polizei nur in Fällen dringender Gefahr getroffen werden (OVG. 38 S. 367). In einigen Fällen ist die Landespolizei jedoch ausschließlich zuständig. B. Das Verhältnis der Baupolizei zu den besonderen Polizeibehörden. a) Wegepolizei. Die Aufgaben der Wegepolizei regelt der 11. Titel des Zu= ständigkeitsgesetzes v. 1. August 1883. Aufgabe der Wegepolizei ist die Aufsicht über die öffent= lichen Wege und deren Zubehör sowie die Fürsorge dafür, daß den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs in bezug auf das Wegewesen Genüge geschieht. Hierzu erforderliche Leistungen setzt die Wegepolizei durch (§ 55 Zust.=Gesetz). Sind Bau= und Wegepolizei nicht in einer Hand, so kann z. B. die städtische Polizeiverwaltung, die nicht Wege= polizeibehörde ist, die Genehmigung einer einzufriedigenden Fläche nicht darauf stützen, daß der Grund und Boden, dessen Einfriedigung nicht genehmigt wurde, ganz oder teilweise die Eigenschaft eines öf= fentlichen Weges habe; weil für die Versagung der Genehmigung nur öffentlich=rechtliche Gründe, nicht aber Privatinteressen maßgebend sind. Es ist daher Sache der Wegebaupolizeibehörde, sich darüber schlüs= sig zu machen, ob und inwieweit eine Inanspruchnahme für den öffent= lichen Verkehr nach § 56 Zust.=Gesetz stattzufinden hat, und im Ein=

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation