Preußisches Verwaltungsrecht.

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Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Baupolizeibehörden.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: B. Das Verhältnis der Baupolizei zu den besonderen Polizeibehörden.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: b) Chausseebaupolizei und Chausseeverkehrspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

292 Besonderer Teil. Herstellung von Einfriedigungen an öffentlichen Straßen durch Polizeiver= ordnung vorzuschreiben, sowie eine solche Bauerlaubnis zu erteilen, ist wieder Sache der Baupolizeibehörde, und zwar gleichviel, ob bebaute oder unbe= baute Grundstücke in Frage kommen.“ Vgl. ferner OVG. 52 S. 325 ff.: „Dem Vorderrichter ist allerdings darin beizutreten, daß nach § 6 Buch= stabe b des Ges. vom 11. März 1850 . . . zu den Gegenständen ortspolizei= licher Vorschriften auch „Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ gehören, und daß die Orts= polizeibehörde daher auch befugt ist, durch Polizeiverordnungen und polizeiliche Verfügungen das auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verkehrende Publikum nicht nur vor Gefahren, sondern auch vor Nachteilen und Be= lästigungen sicherzustellen, die durch Verbreitung schädlicher Dünste entstehen. . . . Ist dieser Zweck aber nur durch eine in das Gebiet der Wegeunterhaltung fallende Leistung zu erreichen, die von dem nach öffentlichem Rechte Wege= unterhaltungspflichtigen gefordert wird, so liegt eine unter § 56 des Zust Ges. . . fallende wegebaupolizeiliche Anordnung vor, die nur mit den in diesem Para= graphen Abs. 1—4 gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden kann. . . . Der Gerichtshof hat allerdings in den Urteilen . . . (OVG. 38 S. 444/45) und 40 S. 434/36) zum Ausdrucke gebracht, daß auf gesundheitspolizeiliche Er= wägungen gestützte Verfügungen von der Ortspolizeibehörde auch dann zu erlassen sind, wenn sie mit dem Zustande von Chausseen im Zusammen= hange stehen, z. B. die Ableitung von Hausabwässern in Chausseegräben betreffen. Allein gerade die ersterwähnte Entscheidung führt aus, daß, falls ein Verbot der Zuleitung von Schmutzwässern in den Chausseegraben nicht angängig sei oder nicht zum Ziele führe, nur der Wegeunterhaltungspflichtige angehalten werden könne, den Straßengraben, etwa durch Pflasterung, Rege= lung des Gefälles oder andere Vorkehrungen, in einen Zustand zu ver= setzen, der gesundheitsschädliche Mißstände nicht aufkommen lasse. In keiner dieser Entscheidungen ist aber ausgesprochen worden, daß — der klaren Vorschrift des § 56 Abs. 1 des Zust Gesetzes zuwider — gegen Verfügungen, die eine wegebaupolizeiliche Anordnung hinsichtlich eines öffentlichen Weges oder seines Zubehörs enthalten, deshalb, weil sie aus gesundheitspolizeilichen Beweggründen erlassen worden sind, die Rechtsmittel der §§ 127 ff. des LVG. Anwendung finden sollen.“ b) Chausseebaupolizei und Chausseeverkehrspolizei. 1. Die Aufgabe der Chausseebaupolizei — die als Teil der Landespolizei dem Regierungspräsidenten zusteht (OVG. 11 den Bauplätzen in dieser Beziehung ein untrennbarer Zusammenhang bestehe, so daß ihre Begrenzung nach den Straßen einheitlich dem Gebiete der Baupolizei zugewiesen werden müsse. Hierzu führt Kreuzlin a. a. O. Anm. 18 aus: „Diese Ansicht dürfte nicht hinreichend sein. Ein Grundstück tritt nicht eher in den Einflußbereich der Bau= polizei, als bis seine Bebauung erfolgt oder begonnen oder wenigstens durch Einreichung eines Baugesuchs in Aussicht genommen ist. Erst dann ist es als Baugrundstück im baupolizeilichen Sinne anzusehen und der Fürsorge der Baupolizei daraufhin unter= stellt, daß es nebst den auf ihm befindlichen Baulichkeiten polizeiliche Interessen nicht gefährdet. Aus der Auffassung des OVG. würde folgen, daß auch Bauplätze an öffent= lichen Straßen, an denen noch kein Gebäude errichtet ist, wegen der Einfriedigung der Baupolizeibehörde unterstehen.“

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