Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Zuständigkeiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anmerkung 2. Polizeiliche Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Jagd-, Wasser- und Fischereipolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 6. Polizeiverordnungen. 59 Anmerkung 2. Polizeiliche Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Jagd=, Wasser= und Fischereipolizei. a) Jagdpolizei (§§ 69, 70 Jagdordnung v. 15. Juli 1907). Jagdpolizeibehörde ist der Landrat, in Stadtkreisen die Orts= polizeibehörde. Gegen Beschlüsse der Jagdpolizeibehörde, durch welche Anord= nungen wegen Abminderung des Wildstandes getroffen oder Anträge auf Anordnung oder Gestattung solcher Abminderung abgelehnt werden, findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt, dessen Beschluß endgültig ist. Die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der gemein= schaftlichen Jagdbezirke wird, soweit die Jagdordnung nicht etwas anderes bestimmt, in Landkreisen vom Landrat, in höherer und letzter Instanz vom Regierungspräsidenten, in Stadtkreisen vom Regierungs= präsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden müssen in allen Fällen innerhalb 2 Wochen angebracht werden. Über die Befugnisse der Jagd= polizeibehörde vgl. die Jagdordnung. b) Wasserpolizei (§§ 342—355 des Wassergesetzes vom 7. April 1913, GS. S. 53 ff.). Wasserpolizeibehörde ist 1. für Wasserläufe erster Ordnung (d. h. für die in dem dem Wassergesetz anliegenden Verzeichnis unter I aufgeführten Strecken natürlicher und die daselbst unter II bezeichneten Strecken künstlicher Wasserläufe): der Regierungspräsident; 2. für Wasserläufe zweiter Ordnung (d. h. die Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe, die in dem nach § 4 des Gesetzes vom Oberpräsidenten aufzustellenden Verzeichnis eingetragen sind) und für die nicht zu den Wasserläufen gehörenden Gewässer der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Städte, deren Polizeiver= waltung der Aufsicht des Landrates nicht untersteht, stehen den Stadt= kreisen gleich; 3. für Wasserläufe dritter Ordnung (d. h. alle anderen Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe) die Ortspolizeibehörde. Bei Talsperrent¹) ist der Regierungspräsident, welcher die Aufsicht über dieselbe führt, Wasserpolizeibehörde (§ 342 WG.). ¹) Eine Talsperre ist eine Stauanlage, bei welcher die Höhe des Stau= werkes von der Sohle des Wasserlaufes bis zur Krone mehr als 5 m beträgt und das Sammelbecken, bis zur Krone des Mauerwerkes gefüllt, mehr als 100 000 cbm um= faßt (§ 106 WG.). Eine Stauanlage ist eine Anlage im Wasserlaufe, die durch Hemmung des Wasserabflusses eine Hebung des Wasserspiegels oder eine Ansammlung von Wasser bezweckt (§ 91 WG.).

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