Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

— 194 — Die übrigen Ausfertigungen werden von dem Präsidenten und, wenn es sich um Erlasse eines Senats handelt, von dessen Vorsitzendem unterschrieben und von einem Gerichtsschreiber gegengezeichnet. Für minder wichtige Verfügungen kann der Präsident anordnen, daß die Ausfertigung nur durch einen Gerichtsschreiber zu beglaubigen ist. §. 21. Siegel. Das Reichsgericht führt zwei Siegel: 1. ein großes Siegel, welches dem im Reichs-Justizamt geführten großen Siegel entspricht und nur bei den förmlichen Ausfertigungen, insbesondere der Urtheile, gebraucht wird; 2. ein kleineres Siegel, welches dem bei den Gesandtschaften des Deutschen Reichs eingeführten Siegel entspricht, mit der Umschrift: „Deutsches Reich. Reichsgericht.“ Die Gerichtsschreiberei bedient sich eines Siegels, welches den Kaiserlichen Adler mit der Umschrift: „Deutsches Reich. Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts." enthält. §. 22. Kosten. Die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten regelt die vom Bundesrath beschlossene, von dem Reichskanzler unter dem 8. Juli 1879 bekannt ge- machte Dienstweisung. ' §. 23. Präjudizienbücher. Ueber die bei Erledigung der einzelnen Sachen erfolgten Entscheidungen zweifelhafter und wichtiger materieller oder prozessualer Rechtsfragen führt jeder Senat ein Präjudizienbuch. In die Präjudizienbücher sind alle auf Grund des §. 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgenden Entscheidungen der vereinigten Civil= oder Strassenate und diejenigen Entscheidungen einzelner Senate einzu- tragen, deren Eintragung auf Anregung des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes der Senat beschließt. Die Präjudizien bücher sämmtlicher Senate gleicher Art sollen übereinstimmen. Deshalb sind die auf Grund des §. 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergehenden Entscheidungen in die Präjudizienbücher aller hierzu vereinigten Senate einzutragen und die auf Beschluß eines Senats in dessen Präjudizienbuch eingetra- genen Entscheidungen den übrigen Senaten gleicher Art behufs Eintragung in deren Präjudizienbücher mit- utheilen. duth In jedem Senat ist ein Mitglied mit der Führung des Präjudizienbuchs zu beauftragen, dem es obliegt, die Feststellung der wörtlichen Fassung durch Kollegialbeschluß herbeizuführen, die Eintragungen zu bewirken oder unter seiner Kontrole bewirken zu lassen und die Mittheilungen an die übrigen Senate zu machen. Die Präjudizienbücher sind in drei Abtheilungen: für Entscheidungen der vereinigten Senate, des eigenen Senats und der übrigen Senate gleicher Art zu führen und die Einträge in jeder Abtheilung mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Ein am Schlusse befindliches alphabetisches Verzeichniß verweist auf Abtheilung und Nummer. §. 24. Akten und Geschäftsbücher. Die Einrichtung der Akten, Geschäftsbücher und Register regeln die von dem Reichskanzler auf Grund des §. 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften über Einrichtung der Gerichtsschreiberei bei dem Reichsgericht. Die Urschriften der Urtheile werden bei letzterem zurückbehalten, die vorbereitenden Arbeiten der Berichterstatter in den nach §. 271 Absatz 3 der Civilprozeßordnung für Civilsachen, sowie in entsprechender Weise auch für Strafsachen zu bildenden, den Parteien und Rechtsanwälten weder zur Einsicht vorzulegenden, noch abschriftlich mitzutheilenden Akten aufbewahrt. Auf Grund der Geschäftsbücher und Register wird am Schluß des Geschäftsjahres eine Zusammen- stellung der gesammten Geschäfte angefertigt und dem Reichskanzler übersandt.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.