Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 39.

Volume count:: 39

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Beförderungen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Abschnitt II. Anstellungs-Grundsätze. 11 (2) Welche Stellen zu den Unterbeamtenstellen zählen und somit auch den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehalten sind, wird für den Reichsdienst durch den Reichskanzler, für den Staatsdienst durch die Landesregierungen nach Maßgabe der 88 7 und 8 festgesetzt. 86. Insoweit in Ausführung der 8§8§ 4 und 5 einzelne Klassen von mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen für die Militäranwärter usw. nicht mindestens zur Hälfte vor- behalten werden können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich in der Weise stattzufinden, daß andere derartige Stellen desselben Geschäftsbereichs in entsprechender Zahl und mit entsprechendem Einkommen vorbehalten werden. § 7. (1) Ueber die gegenwärtig vorhandenen mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen des Reichs= und Staatsdienstes, die nach §§ 3 bis 6 für die Militäranwärter usw. vorzu- behalten sind, werden Verzeichnisse angelegt. Die Unterbeamtenstellen sind darin besonders ersichtlich zu machen. (2) Gleichartige Stellen, die in Zukunft errichtet werden, unterliegen denselben Be- stimmungen. 88. (1) Die Anlage Fenthält das Verzeichnis der den Militäranwärtern usw. zurzeit W. im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen. · E (2) Die Verzeichnisse bezüglich des Staatsdienstes werden von den einzelnen Landes- 9 regierungen aufgestellt und dem Reichskanzler mitgeteilt. Letzterer wird von etwaigen Aus- stellungen gegen diese Verzeichnisse den beteiligten Landesregierungen Kenntnis geben. (3) Die Verzeichnisse sowie etwaige Nachträge dazu werden durch das Zentralblatt für das Deutsche Reich veröffentlicht.“) § 19. (1) Die den Militäranwärteru usw. vorbehaltenen Stellen dürfen mit anderen Per- sonen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter usw. finden, die zu deren Ueber- nahme befähigt und bereit sind. (2) Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration damit verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf geschieht. (3) Zu vorübergehender Beschäftigung als Hilfsarbeiter oder Vertreter können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden, falls qualifizierte Militäranwärter und — bei Unterbeamtenstellen — auch gqualifizierte Inhaber des Anstellungsscheins nicht vorhanden sind, deren Eintritt ohne unverhältnismäßigen Zeitverlust oder Kostenaufwand herbeigeführt werden kann. 10. Insoweit Vorschriften bestehen oder erlassen werden, nach denen die Besetzung er- ledigter Stellen erfolgen kann oder vorzugsweise zu erfolgen hat, 1. mit Beamten, die einstweilig in den Ruhestand versetzt sind und Wartegeld oder dem gleich zu erachtende Einnahmen beziehen, oder 2. mit solchen Militärpersonen im Offizierrange, denen die Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verliehen ist, finden jene Vorschriften auch auf die Besetzung der den Militäranwärtern usw. vorbe- haltenen Stellen Anwendung. Auch können die den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Stellen verliehen werden: 3. solchen Beamten, die für ihren Dienst unbrauchbar und entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern usw. vorbehaltene Stelle verliehen würde. Von solchen Verleihungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntnis zu geben; 4. den Besitzern des Forstversorgungsscheins"') gegen Rückgabe dieses Scheines, sofern eine Reichsbehörde oder eine Behörde des betreffenden Staates von der Anstellung eines mit diesem Scheine Beliehenen einen besonderen Vorteil für den Reichs- oder Staatsdienst erwartet; *) Vergl. auch die preuß. Zentral= u. Min.-Blätter. Der Forstversorgungschein kann gelernten Jägern bei fortgesetzt guter Führung und nach Bestehen der erforderlichen Fachprüfungen unter folgenden Bedingungen verliehen werden: . nach Ablauf der 12 jährigen Militärdienstzeit, wenn diese mit 3 Jahren (bei Ein- Jährig-Freiwilligen mit 1 Jahre) im aktiven Dienste, im übrigen aber in der Reserve abgeleistet ist; «

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fullscreen: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

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