Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Neue Landschaftsordnung und der Finanznebenvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 20 — engeren Ausschuß auf der fürstlichen Geheimratsstube alle Landes= und Kriegs- kassenrechnungen ab (Priv. Art. 15 u. 16). Die Wahl der Ausschüsse unterliegt der landesfürstlichen Bestätigung. Wenige Jahre nach Schluß des erwähnten Landtages, im November 1774, trat infolge eines Versehens, das bei der Berechnung der Gesamthöhe der Landesschulden untergelaufen war, die Landschaft — und zwar nicht auf Grund landesfürstlichen Ausschreibens, sondern dem von höchster Stelle gegebenen Wunsche entsprechend auf Einberufung seitens des engeren Ausschusses — aufs neue zusammen und genehmigte zur Deckung des Fehlbetrages eine Erhöhung der Kopfsteuer. Dem Zwecke der Schuldentilgung diente auch bald hernach der vielberufene Subsidienvertrag des Herzogs mit der Krone England vom 9. Januar 1776, der für den Krieg in Amerika braunschweigische Truppen zur Verfügung stellte 1). Alle diese Maßnahmen würden indessen eine dauernde Besserung der Finanzwirtschaft nicht haben sichern können, wenn nicht der 1) Die Annahme v. Heinemanns in seiner Geschichte von Braunschweig und Hannover, Bd. III, S. 296, daß dem Vertrage von den Ausschüssen zugestimmt sei, ohne daß ihn auch nur eine Stimme als unmenschlich oder als unstatthaft be- zeichnet hätte, trifft doch nicht ganz zu. Nur das Schatzkollegium hat Kenntnis vom Vertrage erhalten, und auch erst dann, als dessen Abschluß eine vollendete Tatsache geworden war; auch erfolgte die Mitteilung kaum aus freien Stücken. Schatzprotokoll vom 26. Januar 1776: „Da allgemein bekannt, daß die hiesigen Truppen in eng- lischem Sold nach Amerika gehen, wegen dieser den statum publicum betreffenden Sache aber keine Communication an Fürstl. Schatzcollegium geschehen, so ist resolviret, deßhalb Serenissimo unterthänigste Vorstellung zu thun.“ Die Eingabe ist abgegangen am 29. Januar und kreuzte sich mit einem (nur in einem kurzen Auszuge vorliegen- den) fürstl. Reskript vom 27. Januar, in welchem der Herzog „im Vertrauen be- kennt", daß der fragliche Vertrag abgeschlossen sei, um „die nur allzu wohlbekannten, sehr mißlichen Landesumstände durch fremde Hilfe zu erleichtern". Bei den nahen Beziehungen, die zwischen den ritterschaftlichen Mitgliedern des Schatzkollegiums und dem Geheimratskollegium bestanden, darf wohl angenommen werden, daß die Akbsicht, Vorstellung zu erheben, vielleicht selbst der Beschluß vom 26. Januar den Geheimräten nicht unbekannt geblieben war und die sofortige Absendung des Restkripts veranlaßt hat. In der Sitzung der Schatzräte vom 13. Februar ist dann beschlossen, „Sere- nissimo für die in gnädigstem Vertrauen ertheilte Nachricht unterthänigst zu danken und zugleich vorzutragen, daß man unterthänigst gewünschet, daß besonders in diesem so bedenklichen Falle vorher möchte gnädigste Communication gegeben und Fürstl. Schatzcollegium mit seinem devotesten Beirath gehört sein, mit unterthänigster Bitte, daß die gnädigste Vorsorge wegen Zurückbehaltung der Landeskinder genau ins Werk gerichtet werde, auch das Land künftig mit der Rekrutirung (Anwerbung von nachzusendenden Ersatzmannschaften), welche schädlicher als der Ausmarsch sein würde, verschonet bleibe und die Subsidien zu des Landes Besten verwandt werden mögen“. — Dagegen hat der Herzog Karl Wilhelm Ferdinand über den Abschluß seines Sub- sidienvertrages mit England (1794) und einer von ihm gewünschten Erweiterung desselben (1795) das Schatzkollegium, welches sich dann mit dem Größeren Ausschuß in Verbindung setzte, wenigstens gutachtlich gehört, doch ohne den Vertrag selbst vor- zulegen. Uber die Frage, ob man nicht die genaue Mitteilung des Vertragsinhaltes zu fordern habe, beschied sich der Ausschuß dahin, sie sei „zwar nach Gründen, die aus der Landesverfassung, auch aus einigen, wiewohl nicht deutlichen Stellen der Land- tagsabschiede herzunehmen, zu bejsahen, nach der neueren Observanz aber zu verneinen“ (Votum vom 24. September 1794).

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.