Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 67.) Ministerialbekanntmachung über die Ausstellung und den Umtausch von Quittungskarten.

Volume count:: 67

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(Ausstellung 2c. v. Quittungskarten.) 573 auf ihren Umtansch. Nur in solchen Fällen ist die Ausstellung einer neuen Karte abzulehnen, in denen die Ausgabestelle die pflichtmäßige Uberzeugung gewinnt, daß die alte Karte zu Unrecht ausgestellt worden ist oder daß der Antragsteller bereits invalide ist (§ 1255 Abs. 2). In Zweifelsfällen ist die Ausstellung der neuen Karte zunächst abzulehnen und der Vorstand der Versicherungsanstalt unter Mitteilung der Gründe um eine bäldige Außerung zu ersuchen. Das Gleiche hat zu geschehen, wenn der Antrag- steller bereits mit einem Antrag auf Bewilligung einer Invalidenrente unter Anerkennung seiner Invalidität zurückgewiesen worden ist, weil er die Wartezeit nicht erfüllt hatte. II. Die Karte wird am Kopf mit dem Namen der Versicherungsanstalt ver- sehen, die auf der vorhergehenden eingetragen war (Ursprungsanstalt). Weicht die Bezeichnung einer späteren Karte ab, so ist der Name auf der ersten maßgebend (81418). III. Die neue Karte erhält als Nummer die Zahl, welche auf die Zahl der aufgerechneten Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt. Enthält die alte Karte beispielsweise die Zahl 3, so ist die neue mit der Zahl 4 zu bezeichnen. Als „Berufsstellung“" ist, wie sich aus dem Vordruck ergibt, die Berufsstellung des Inhabers zur Zeit der Ausstellung der neuen Karte einzu- tragen, auch wenn auf der früheren Karte eine andere Berufsstellung angegeben war. Solche Verschiedenheiten werden sich z. B. daun ergeben, wenn Lehrlinge Gesellen geworden sind, oder wenn der Versicherte in einen anderen Beruf über- getreten ist. Ist die bisherige Berufsstellung nur vorübergehend aufgegeben, um sie bei geeigneter Arbeitsgelegenheit wieder einzunehmen, so kann auch die frühere Beschäftigung eingetragen werden. IV. Für die Ausfüllung des Vermerkes „Verwendbar für die Zeit seit dem ten“ gilt das unter Ziff. 7 Abs. 6 Gesagte. V. In den Fällen der Ziff. 8 Abs. 1 Satz 2 erfolgt die Ausstellung der neuen Karte auf Grund der Aufrechnungsbescheinigung. Hierbei ist in die neue Karte die Zahl einzutragen, die auf die in der Aufrechnungsbescheinigung bezeichnete Karte folgt. Wird diese Aufrechnungsbescheinigung nicht vorgelegt, so erhält die neue Karte die Nummer, welche auf die Nummer der für den Versicherten zuletzt ausgestellten Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt, sonst die Nummer 1.

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