Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 174 — die Bewilligung ist auf die Person des Antragstellers beschränkt und widerruflich. Dieselbe erlischt, wenn der jährliche Export hinter dem vorbezeichneten Umfange zurückbleibt, wenn der Lagerinhaber selbst oder, mit Ausnahme des in § 18, Abs. 2 des Gesetzes gedachten Falles, seine Gewerbsgehilfen oder Arbeiter eine Hinterziehung des Spielkartenstempels (88 10 — 12 des Gesetzes) oder wieder— holt eine Zuwiderhandlung gegen die erlassenen Kontrolvorschriften (8 16 des Gesetzes) verüben, oder wenn Spielkarten aus dem Lager in das Bundesgebiet abgesetzt werden; die ungestempelten Spielkarten dürfen nur in einem, gegen Entwendung zu sichernden, der Steuerbehörde anzumeldenden und ihrer Genehmigung bedürfen— den Lagerraum aufbewahrt werden; derselbe ist ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck zu verwenden und von dem Lagerinhaber sorgfältig unter Verschluß zu halten. Veränderungen des Lagerraums hat der Lagerinhaber 3 Tage vor ihrer Ausführung der Steuerbehörde anzuzeigen; . der Lagerinhaber haftet für die Stempelsteuer von den eingelagerten Spielkarten und hat eine Caution nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanz- behörde zu bestellen; die in das Lager aufgenommenen Spielkarten müssen ausschließlich zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiete verwendet werden. Versendungen und Absatz im Bundesgebiete sind ausgeschlossen. Nur bei Auflösung des Lagers kann der Restbestand zur Versteuerung angemeldet werden. Etwa gestattete Verpackung, Umpackung oder Ummarkung der ungestempelten Karten muß unter amtlicher Aussicht geschehen; . die zur Ausfuhr bestimmten Karten sind unter Angabe des Bestimmungsortes und des Schiffes, mittelst dessen die Ausfuhr erfolgen soll, des Schiffsführers, sowie der Anzahl und Blätterzahl der Spiele der zuständigen Steuerbehörde schriftlich anzumelden, unter deren specieller Revision und Aufsicht zu verpacken und zu verschließen. Die Ausfuhr ist nach den unter A, 2 ertheilten Vor- schriften nachzuweisen; .l der Lagerinhaber hat nach näherer Vorschrift der Steuerbehörde über den Zu- und Abgang ein Lagerbuch zu führen. Auf der linken Seite ist der gesammte Zugang an ungestempelten Karten, auf der rechten Seite der Abgang durch Ver- sendung in das Ausland sofort bei der Entfernung der Karten aus dem Lager einzutragen. Die Eintragungen sind durch die mit der amtlichen Revisions- bescheinigung versehenen Einfuhr= und Ausfuhr-Anmeldungen zu belegen. Der Lagerinhaber hat das Lagerbuch nebst Belägen zur Einsicht der Steuerbeamten im Lager offen zu legen, auch auf Verlangen denselben die Einsicht der den

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