Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 80.) Ministerialbekanntmachung über die Errichtung eines gemeinschaftlichen obersten Verwaltungsgerichts zwischen dem Großherzogtum Sachsen, dem Herzogtum Sachsen-Altenburg und den Fürstentümern Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg- Rudolstadt.

Volume count:: 80

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Sachsen, dem Herzogtum Sachsen-Altenburg und den Fürstentümern Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

(Oberverwaltungsgericht.) 607 Artikel 2. 1. Das Oberverwaltungsgericht wird mit einem Präsidenten, im Falle der Gliederung des Gerichts in mehrere Senate mit einem oder mehreren Senats- präsidenten und mit der erforderlichen Anzahl von ständigen und nichtständigen Richtern besetzt. 2. Die Mitwirkung der nichtständigen Richter ist auf Sachen aus den Staaten beschränkt, für die sie ernannt sind. Ausnahmsweise können die nichtständigen Richter auch gemäß Art. 5 Abs. 2 zur Mitwirkung in anderen Sachen berufen werden. Artikel 3. 1. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die ständigen Richter werden durch die Gesamtheit der Regierungen auf Lebenszeit ernannt. Es bleibt jedoch vorbehalten, Richter des Oberlandesgerichts Jena und ordentliche öffentliche Lehrer des Rechts oder der Staatswissenschaft an der Universität Jena für die Dauer ihres Hauptamtes zu ständigen Richtern bei dem Oberverwaltungsgericht zu ernennen. 2. Nichtständige Richter und mindestens einen Stellvertreter für einen jeden von ihnen ernennt jede einzelne Regierung in der ihr nötig erscheinenden Anzahl für die Dauer des von den Ernannten zur Zeit der Ernennung bekleideten Haupt- amtes oder auf festbestimmte Zeit. Artikel 4. 1. Zum Mitglied des Oberverwaltungsgerichts kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst in einem deut- schen Bundesstaat erlangt hat. 2. Vor jeder Ernennung eines ständigen Richters ist das Oberverwaltungs- gericht mit seinem Gutachten zu hören. Artikel 5. 1. Hat eine Regierung mehrere nichtständige Richter ernannt, so bestimmt sie je für ein Geschäftsjahr im voraus, in welcher Reihenfolge die Ernannten vor- behaltlich der Bestimmung in Absatz 2 zu den Sitzungen des Oberverwaltungsgerichts zuzuziehen sind. Ebenso bestimmt sie, wenn mehrere Stellvertreter ernannt sind, die Reihenfolge, in der sie einzutreten haben. 2. Soweit ein ständiger Richter nicht durch einen anderen ständigen Richter vertreten werden kann, wird ein Vertreter vom Präsidenten aus der Zahl der nicht- ständigen Richter einberufen. 86“

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Law Gazette

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