Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 80.) Ministerialbekanntmachung über die Errichtung eines gemeinschaftlichen obersten Verwaltungsgerichts zwischen dem Großherzogtum Sachsen, dem Herzogtum Sachsen-Altenburg und den Fürstentümern Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg- Rudolstadt.

Volume count:: 80

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Sachsen, dem Herzogtum Sachsen-Altenburg und den Fürstentümern Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

618 (Oberverwaltungsgericht.) 102 Abs. 1 und 2, 278 Abs. 2, 283 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. 4. Die Kostenordnung trifft auch Bestimmungen über die Festsetzung der Kosten, über Gebührenfreiheit, über Erteilung des Armenrechts und über Nieder- schlagung und Stundung von Kosten. 5. Die Gebühren der Anwälte regeln sich nach den Gesetzen des Staates, aus dem die Sache an das Oberverwaltungsgericht erwachsen ist. Artikel 39. 1. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung für unrichtig, so hebt es diese auf und verweist die Sache zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht oder an die Verwaltungsbehörde zurück. Das Oberverwaltungs- gericht kann in der Sache selbst entscheiden, wenn sie spruchreif ist. 2. Im Falle der Zurückweisung ist das Verwaltungsgericht oder die Ver- waltungsbehörde an die Beurteilung gebunden, welche der Aufhebung zugrunde gelegt ist. Artikel 40. 1. Der Vorsitzende verkündet die auf Grund der mündlichen Verhandlung gefaßten Entscheidungen oder Beschlüsse in öffentlicher Sitzung. 2. Eine mit Gründen versehene Ausfertigung ist jedem Beteiligten und, sofern ein besonderer Vertreter nach Art. 26 bestellt war, auch diesem zuzustellen. Kann eine Entscheidung oder ein Beschluß nicht in dem Termin, in welchem die münd- liche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet werden, so genügt die Zustellung. Artikel 41. 1. Gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts steht sowohl den Be- teiligten als auch der Ministerialbehörde des Staates, aus dem die Sache an das Oberverwaltungsgericht erwachsen ist, der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens zu. 2. Auf den Antrag finden die §§ 579 bis 583 und 586 der Zivilprozeß- ordnung entsprechende Anwendung. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Bestimmungen. 3. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Wird dem Antrage stattgegeben, so ist unter Aufhebung der angefochtenen Ent-

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Law Gazette

Law

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