Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 93.) Ministerialbekanntmachung über die Anweisung für die Ausgabestellen der Angestelltenversicherung.

Volume count:: 93

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

682 II. (Anweisung zur Angestelltenversicherung.) Die Ausstellung der neuen Karte darf in der Regel von einer besonderen Feststellung darüber, ob zur Zeit die Versicherungspflicht besteht, nicht abhängig gemacht werden. Vielmehr hat im allgemeinen jeder Inhaber einer Versicherungskarte Anspruch auf ihren Ersatz. Nur in solchen Fällen ist die Ausstellung einer neuen Karte abzulehnen, in denen die Ausgabe— stelle die pflichtmäßige Uberzeugung gewinnt, daß die alte Karte zu Un- recht ausgestellt worden ist, oder daß der Antragsteller bereits berufsunfähig ist. In Zweifelsfällen ist die Ausstellung der neuen Karte zunächst ab- zulehnen und die Reichsversicherungsanstalt unter Mitteilung der Gründe um eine baldige Außerung zu ersuchen. Das Gleiche hat zu geschehen, wenn der Antragsteller bereits mit einem Antrag auf Bewilligung von Ruhegeld unter Anerkennung seiner Berufsunfähigkeit zurückgewiesen worden ist, weil er die Wartezeit nicht erfüllt hat. Im übrigen ist nach Ziff. 6 Abs. 3 zu verfahren. Die neue Karte erhält als Nummer die Zahl, welche auf die Zahl der vorhergehenden, soweit diese zu ermitteln ist, folgt. Enthält die alte Karte beispielsweise die Zahl 3, so ist die neue mit der Zahl 4 zu bezeichnen. Als Berufsstellung ist die Berufsstellung des Inhabers zur Zeit der Ausstellung der neuen Karte einzutragen, auch wenn auf der früheren Karte eine andere Berufsstellung angegeben war. Solche Ver- schiedenheiten werden sich z. B. dann ergeben, wenn ein Versicherter in seinem Berufe eine höhere Stellung erhalten hat oder wenn er in einen anderen Beruf übergetreten ist. Hat der Versicherte die bisherige Berufs- stellung nur vorübergehend aufgegeben, um sie bei geeigneter Arbeits- gelegenheit wieder einzunehmen, so kann auch die frühere Beschäftigung eingetragen werden. Die alte Versicherungskarte ist dem Versicherten zurückzugeben. 15. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Versicherungskarten (Ziff. 11) werden nach folgenden Grundsätzen durch neue ersetzt (§ 197): I. Der Versicherte hat mit der ausgefüllten Aufnahme= und Versicherungs- karte die etwa noch vorhandene alte Versicherungskarte bei der Ausgabe- stelle einzureichen. II. Die Außenseite der neuen Versicherungskarte erhält genau die Aufschriften der zu erneuernden Karte, soweit diese nachweisbar sind, also auch die

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