Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 100.) Ministerialverordnung über die Aufhebung der Grundsteuer.

Volume count:: 100

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Aufhebung der Grundsteuer, pp.) 695 8 12. Die Katasterführung hat vom 1. Januar 1913 ab jede bei ihr zur Ab= und Zuschreibung eingehende ÜUbereignungs= oder Bestätigungsurkunde in ein Verzeichnis einzutragen, dessen Einrichtung der Vermessungsdirektor bestimmt. Eine weitere Eintragung der eingehenden Urkunden in ein Geschäftsregister (Registrande) findet nicht statt. In das Verzeichnis sind auch Nummer und Tag des Abgangs der Ver- änderungsnachweise einzutragen, welche nach § 16 Abs. 1 und 2 der Ministerial- verordnung vom 23. Dezember 1908 das Vermessungsamt dem Grundbuchamte während des Grundbuchanlegungsverfahrens mitzuteilen hat. § 13. Die bei Grundstücks-Besitzveränderungen nach § 120 des Kostengesetzes vom 28. Februar 1900 zu erhebenden Ab= und Zuschreibegebühren fallen vom 1. Januar 1913 dem Katasterführer allein zu. Soweit die Geschäfte des Katasterführers von Behörden wahrgenommen werden, und demgemäß diese Gebühren zur Staatskasse fließen, hat sie von dem genannten Zeitpunkt ab das Amtsgericht zusammen mit den Ubereignungskosten zu erheben und unter den Gerichtsgebühren zu verrechnen. Die katasterführende Behörde hat zu diesem Zwecke den Betrag der Ab= und Zuschreibegebühr auf den Übereignungs= und Bestätigungsurkunden neben dem Ab- und Zuschreibevermerk oder auf dem Berichtigungsnachweise (MVO. vom 26. Ja- nuar 1911, § 99) anzugeben unter Hinzufügung des Zusatzes „zur Staatskasse". 14. Für das Verfahren nach §§ 4 bis 9 und 11 werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben. Ebenso sind Katasterauszüge, die vom Amtsgerichte zur Ver- vollständigung des Antrags auf Fortdauer der Gebundenheit bäuerlicher Grundstücke verlangt werden, gebührenfrei auszustellen. Sind jedoch Amtshandlungen durch ein Verschulden der Beteiligten veranlaßt worden, so werden Gebühren und Auslagen erhoben. Weimar, den 19. September 1912. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium. Rothe.

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