Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 102.) Ministerialverordnung, betr. die Beiträge an die Verbandskassen der Viehbesitzer.

Volume count:: 102

Document type:: law_collection

Structure type:: law

698 81. Zur Festsetzung der Beiträge an die Verbandskassen der Viehbesitzer haben Id die Gemeindevorstände die Viehbestände in ein Verzeichnis nach beigefügtem Muster A — aufzunehmen, in welchem nur die Spalten 1—15 dem Vordruck entsprechend aus- zufüllen sind. Die aufgenommenen Verzeichnisse sind zu etwaiger Berichtigung 14 Tage lang in jeder Gemeinde öffentlich auszulegen. Ort, Zeit und Zweck der Auslegung sind ortsüblichsbekannt zu machen. Nur innerhalb der vierzehntägigen Auslegungsfrist können Einsprüche gegen das Verzeichnis bei dem Gemeindevorstand angebracht werden. Der Gemeinde- vorstand entscheidet über die Einsprüche binnen einer Woche nach Ablauf der Aus- legungsfrist. Berufungen gegen die Entscheidung des Gemeindevorstandes müssen binnen vierzehntägiger ausschließlicher Frist, vem Tage der Eröffnung der Ent- scheidung des Gemeindevorstandes ab gerechnet, bei dem Gemeindevorstand ange- bracht werden, der sie alsbald mit den Akten an den Bezirksdirektor weiterzugeben hat. Der Bezirksdirektor hat die Berufungen binnen 8 Tagen nach ihrem Ein- gang bei ihm zurentscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. 82. Nach Erledigung der Einsprüche durch den Gemeindevorstand und der Be- rufungen durch den Bezirksdirektor ist das berichtigte Verzeichnis abzuschließen und zu vollziehen. Eine zweite Ausfertigung dieses abgeschlossenen urschriftlichen Verzeichnisses ist längstens bis zum 20. Mai jedes Jahres an das Rechnungsamt des Bezirks ein- zusenden. Das rrschriftliche Verzeichnis selbst bleibt in Verwahrung des Ge- meindevorstandes. 9 3. Die Rechnungsämter haben die Viehstandsverzeichnisse sowohl rechnerisch als auch sachlich zu prüfen, namentlich auch darauf zu achten, ob die Auslegungsfrist gewahrt und die Verzeichnisse ordnungsmäßig abgeschlossen und vollzogen worden sind. Nach Abstellung der etwaigen Mängel haben die Rechnungsämter die Ver- zeichnisse bis zum 1. Juni jedes Jahres an die Rechnungsrevision des Staats-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation