Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 13.) Ausführungsgesetz zum Staatsvertrage zwischen dem Großherzogtum Sachsen ind dem Königreich Preußen vom 18. Juli 1908, betreffend die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbundenen Ablösungen im Großherzogtum Sachsen durch die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden -Zusammenlegungsgesetz-.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

72 (Zusammenlegungsgesetz.) ist zunächst mit dem Boden der bisherigen Anlagen gleicher Art mit Einschluß der Flurgrenzraine und mit dem Uberschuß an Fläche zu decken, der sich bei der Nach- messung der Zusammenlegungsmasse gegenüber ihrer katastermäßigen Größe etwa ergibt. 8 102. (1) Reicht die nach § 101 zur Deckung des Bodens für die gemeinschaftlichen Anlagen zu verwendende Fläche nicht aus, so ist der noch verbleibende Bedarf von den Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Sollguthaben aufzubringen. (2) Ergibt die Nachmessung der Zusammenlegungsmasse einen Ausfall an Fläche gegenüber der durch das Kataster nachgewiesenen Fläche der zusammenzulegenden Grund- stücke, so ist dieser Ausfall in gleicher Weise wie der Boden zu den gemeinschaft- lichen Anlagen zu decken. .(6 ) Verbleibt nach Ausweisung der gemeinschaftlichen Anlagen noch ein Vorrat an Boden aus den bisherigen derartigen Anlagen einschließlich etwaiger Flurgrenz- raine und aus der Nachmessung, so ist er zu Gunsten aller Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Sollguthaben zu verwerten. (4) Wird nach der vorläufigen Planübernahme noch Land zur Neuherstellung oder zur Veränderung gemeinschaftlicher Anlagen gebraucht, so ist jeder Grund- eigentümer zur Abtretung der nötigen Fläche gegen volle Entschädigung des Wertes verpflichtet. Wegen der Entschädigung finden die Vorschriften der 88§ 99, 100 Anwendung. 8 103. (1) Als Eigentümer der gemeinschaftlichen Anlagen ist in dem Zusammen- legungsplane die politische Gemeinde einzutragen, in deren Bezirk die Anlagen liegen. Nur solche Flächen, die zu Staatsstraßen ausgewiesen werden, sind dem Großherzoglich Sächsischen Staatsfiskus (Chausseefiskus) zuzuschreiben. (2) Die gemeinschaftlichen Anlagen müssen dauernd den Zwecken, für die sie ausgewiesen worden sind, erhalten werden; sie unterstehen der Nutzung und Ver- fügung der Gemeinde nur insoweit, als in dem bestätigten Zusammenlegungsplan oder -Rezeß oder in diesem Gesetz keine anderen Bestimmungen über Nutzung und Verfügungsrecht getroffen worden sind. An den Ortsverbindungswegen darf das Nutzungs= und Verfügungsrecht der Gemeinde durch den Zusammenlegungsplan oder -Rezeß nur insoweit beschränkt werden, als es zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung erforderlich ist.

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