Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1913

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Volume count:: 97

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 127.) Ministerialbekanntmachung über die Anstellung von Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 127

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: II: Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

Art. 78. XIV. Allgemeine Bestimmungen. 411 richtig, daß die Bewirkung der gerichtlichen Hilfe „auch in einer unmittel- baren rechtlichen Wirksamkeit der gefällten Entscheidung“ bestehen könne. Dem widerspricht der klare Wortlaut des Artikels, wonach die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung zu bewirken ist. Die Rechtslage ist also hier genau dieselbe, wie im Falle einer aufsichtlichen Beschlußfassung nach Artikel 7 Ziffer 3. Für diese Ansicht spricht auch die wörtliche Herüber- nahme der Bestimmung des Artikels 77 aus der Wiener Schlußakte. Dem Bundestage konnte es wohl nicht beifallen, sich einen solchen unmittelbaren Eingriff in die Staatsgewalt zu gestatten. Vgl. über den Artikel die ausführlichen Erörterungen von A. Hänel a. a. O. I1 S. 736 ff.; auch können hieher die älteren Schriftsteller verglichen werden: H. Zöpfl, Grundsätze des gemeinen deutschen Staatsrechts, 5. Aufl., 1 S. 389 ff., H. A. Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Aufl., 11 S. 784 ff.; vgl. auch S. 207 ff. und 1 S. 464. XIV. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundes- staates abgeändert werden. I. Die Entstehungsgeschichte des Artikels 78 ist folgende. Der Entwurf der norddeutschen Bundesverfassung enthielt im Artikel 7 Absatz II den Satz: „Die Beschlußfassung (im Bundesrathe) erfolgt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Beschlüssen über Verfassungsveränderungen, welche zwei Drittel der Stimmen erfordern. (Drucksachen des verfassungberathenden Reichstags S. 12.) Der Abg. Lasker beantragte, die Worte „mit Ausnahme“ u. s. w. im Artikel 7 zu streichen und an den Schluß der Verfassung als eigenen Artikel nachstehende Bestimmung zu setzen: „Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung; jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehr- heit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich.“ (Drucksachen S. 41.) Dies wurde angenommen, und auf diese Weise entstand Artikel 78 der Verfassung des Norddeutschen Bundes. In der Verfassung des Deutschen Bundes, die mit Baden und Hessen vereinbart wurde, änderte man das Stimmenverhältniß und setzte statt „zwei Dritteln“ „drei Viertheilen“. In dem Protokolle vom 15. November 1870 (B. G. Bl. S. 650) wurde

Access restriction

Copyright

fullscreen: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation