Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3206.) Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden.

Volume count:: 3206

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 360 — herren der niederen Gerichtsbarkeit sind, den Regimentskommandeuren (# 14 der Verordnung) gleichgestellt. . § 3. Für die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung solcher Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden, gelten die nachstehenden Vorschriften. 1. Die Geburten und Sterbefälle sind von dem Stationskommando, zu welchem das Schiff oder Fahrzeug gehört, unter Übersendung der darüber von dem Kommando des Schiffes oder Fahrzeugs auf- genommenen Urkunden dem zuständigen Standesbeamten anzuzeigen und auf Grund dieser Anzeige in das Standesregister einzutragen. Für die Beurkundung der Geburten ist derjenige Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirke die Mutter ihren bisherigen Wohnsitz gehabt hat, und, wenn ein inländischer Wohnsitz nicht bekannt ist, der Standes- beamte desjenigen Bezirkes, in welchem die Mutter geboren ist. Für die Beurkundung der Sterbefälle ist derjenige Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirke der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, und, wenn ein inländischer Wohnsitz nicht bekannt ist, der Standes- beamte desjenigen Bezirkes, in welchem der Verstorbene geboren ist. 2. Die Eheschließungen erfolgen nach den allgemeinen gesetzlichen Vor- schriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen: a) Zuständig ist auch derjenige Standesbeamte, in dessen Bezirke das Schiff oder Fahrzeug sich augenblicklich aufhält. b) Befindet sich das Schiff oder Fahrzeug außerhalb eines inländischen Hafens, so ist der der Militärperson vorgesetzte, mit höherer Gerichtsbarkeit versehene Militärbefehlshaber ermächtigt, die Ver- richtungen des Standesbeamten — unter Beachtung des § 3 Abft. 3 des Gesetzes — einem oberen Militärbeamten als Stellvertreter des zuständigen Standesbeamten zu übertragen; die §§ 9 bis 11 der Verordnung vom 20. Januar 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 5) finden entsprechende Anwendung. 3. Als Militärpersonen im Sinne dieser Vorschriften gelten alle Personen, die sich in irgend einem Dienst= oder Vertragsverhältnis auf dem Schiffe oder Fahrzeuge befinden, und, solange das Schiff oder Fahr- zeug sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet, auch alle Per- sonen, die in anderer Eigenschaft an Bord sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord M. S. „Preußen“) den 20. Februar 1906. (. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation