Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3243.) Gesetz, betreffend die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach Manengubabergen.

Volume count:: 3243

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 527 — § 2. Die Wahl des Vorstandes, sofern dieser nur aus einer Person besteht, oder, sofern er aus mehreren Personen besteht, des Vorsitzenden des Vorstandes und die Wahl des obersten Betriebsleiters im Schutzgebiete selbst bedarf der Bestätigung des Reichskanzlers. § 3. Bau. Für den Bau der Eisenbahn gelten folgende Bedingungen: 1. Die Spurweite soll mindestens 1 Meter betragen; die Bahn kann ein- gleisig gebaut werden, jedoch ist der Grunderwerb für ein Doppelgleis vorzusehen. 2. Für den Bau der Bahn ist bei gleichen Preisen deutsches Material zu verwenden. 3. Die Anschläge, auf Grund deren die Ausführung erfolgen soll, bedürfen der Bestätigung des Reichskanzlers. 4. Die Pläne für die Eisenbahnanlagen sind dem Kaiserlichen Gouverneur zur landespolizeilichen Genehmigung vorzulegen. 5. Abweichungen von der genehmigten Linie, sofern sie eine Abkürzung oder Verlängerung der gesamten Strecke um mehr als 10 Kilometer, gleichviel nach welcher Richtung, oder eine Verschiebung des Anfangs- oder Endpunkts bedingen, bedürfen der Genehmigung des Reichskanzlers. 6. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß innerhalb einer Frist von 4 Jahren, vom Tage der Bestätigung des Gesellschaftsver- trags erfolgen) der Reichskanzler wird diese Frist entsprechend verlängern, wenn der Bau durch unvorhergesehene Hindernisse ohne Verschulden der Gesellschaft eine Verzögerung erleiden sollte. Der Bau der Eisenbahn kann im Wege eines schriftlichen Vertrags an eine deutsche Eisenbahnbaufirma übertragen werden ein solcher Vertrag unterliegt der Genehmigung des Reichskanzlers. § 4. Betrieb. Für den Betrieb der Eisenbahn gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Eröffnung des Betriebs auf einer Strecke ist vorher dem Kaiser- lichen Gouverneur anzuzeigen. 2. Die Bahn ist mit Betriebsmitteln in angemessener Jahl so auszurüsten, wie es das Verkehrsbedürfnis erheischt. 3. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Eisenbahn dauernd ordnungsmäßig zu betreiben und zu diesem Behufe die Bahnanlagen, einschließlich der zu errichtenden Telegraphenanlagen, und die Betriebsmittel in solchem Zustande zu erhalten, daß der Betrieb mit Sicherheit und auf die der 85*

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