Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3344.) Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Signalordnung.

Volume count:: 3344

Document type:: Periodical

Structure type:: law

192 Buch III. Abschnitt 4. Das Erbbaurecht und die Dienstbarkeiten. fach. Doch greifen teils einschränkend teils ergänzend auch gesetzliche Be- stimmungen ein und zwar sowohl reichs- wie landesgesetzliche (EG. 115). 1. a) Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann nur so bestimmt werden, daß er für die Benutzung des herrschenden Grundstücks vorteilhaft ist (1019). Es sind also nicht bloß Grunddienstbarkeiten unzulässig. die dem Berechtigten gar keinen Vorteil gewähren, sondern auch solche, die ihm einen Vorteil bieten, der mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks nicht zusammenhängt, oder die zwar für die Benutzung des herrschenden Grundstücks von Vorteil sind, aber über das Maß dieses Vorteils hinausgehn. Beispiele. I. Eine Dienstbarkeit des Eigentümers von a, die das Baden in dem See b betrifft, ist unbedenklich statthaft, wenn a ein Wohnhaus ist, b in der Nähe von a liegt und das Baderecht auf die Bewohner von a beschränkt wird. Dagegen ist sie unzulässig, wenn a ein Rübenacker ist oder wenn b weit entfernt von a liegt oder wenn das Baderecht für sämtliche Besucher der seitens des Eigentümers von a in b zu errichtenden, mit a in keiner Weise zusammenhängenden öffentlichen Badeanstalt gelten soll. II. Für m ist an n eine Dienstbarkeit dahin bestellt, daß der Eigemümer von m jährlich aus der auf n befind- lichen Mergelgrube 10 Fuhren Mergel entnehmen darf. Hier gilt dies Recht nur so weit, als der Mergel für m wirklich gebraucht und nicht etwa bloß zwecks Verkaufs an andre Nachbarn entnommen wird. b) Unzulässig sind Grunddienstbarkeiten, als deren Hauptgegenstand die positive Tätigkeit des Eigentümers des dienenden Grundstücks oder einer andern Person erscheint (s. 1018; servitus in faciendo consistere nequit). Nicht als ob dergleichen dingliche Rechte überhaupt ausgeschlossen wären: wir werden später in der Lehre vom Pfandrecht und von den Reallasten das Gegenteil sehn. Der Sinn unfsrer Regel ist vielmehr nur, daß für solche Rechte nicht gerade das Schema der Grunddienstbarkeit, sondern etwa das der Reallast benutzt werden soll. Dagegen sind Grunddienstbarkeiten, die einen der Be- teiligten zu einer positiven Tätigkeit nur nebenbei verpflichten, zulässig. Das bürgerliche Gesetzbuch bestimmt dies allerdings nur für die Verbindlichkeit, die Anlagen des dienenden Grundstücks, die bei Ausübung der Dienstbarkeit benutzt werden, instand zu halten (1021, 1022). Doch dürfen landesgesetzlich auch andre Verpflichtungen der Beteiligten eingeführt oder deren Einführung durch eine Vereinbarung der Parteien gestattet werden (EG. 115). Jc) Dienstbarkeiten sind ferner unzulässig, wenn sie ein in öffentlichem Gebrauch befindliches Grundstück betreffen und diesem Gebrauch widersprechen. d) Landesrechtlich können die Grunddienstbarkeiten noch weiter beschränkt werden. Doch dürfen sich diese Beschränkungen bloß auf einzelne Arten von Dienstbarkeiten beziehn (EG. 115). Dagegen sind Beschränkungen allgemeiner Art aufgehoben, insbesondre die römische Regel, daß das herrschende und das dienende Grundstück benachbart sein müssen und daß die Dienstbarkeit nur auf einer causa perpetua, d. h. auf der dauernden Beschaffenheit des dienenden Grundstücks beruhn dürfe. Beispiele. I. Der Eigentümer von a hat eine Dienstbarkeit an dem durch b von a getrennten c dahin, daß ihm auf c die Aussicht nicht verbaut werden darf; auf b ist die

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