Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4182.) [korrigiert] Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse.

Volume count:: 4182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 107 — é15. Der Vorsitzende kann auch in anderen als den im & 14 bezeichneten Fällen, insbesondere in denen der I#§# 11, 13, 210, 211, 340 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, nach seinem Ermessen mündliche Verhandlung mit oder ohne Zuziehung von Beisitzern anordnen. Wird mit Beisitzern entschieden, so ist je ein Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten zuzuziehen. Die Verhandlungen, die nicht die Feststellung der Leistungen betreffen, sind nicht öffentlich. Anträge. ∆ 16. Die Anträge find schriftlich oder mündlich zu stellen. Wird ein Antrag mündlich gestellt, so ist darüber eine Niederschrift zu fertigen. Die Anträge sollen den Anspruch bestimmt bezeichnen, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zu seiner Begründung dienen. Ist diesen Erfordernissen nicht vollständig genügt, insbesondere der Antrag nicht hinreichend bestimmt, so hat der Vorsitzende des Rentenausschusses die Er- gänzung zu veranlassen. Er hat auch dahin zu wirken, daß die Parteien die angemessenen und sachdienlichen Anträge stellen. # Dertretung der Hartelen. 17. Die Schriftsätze müssen entweder von dem Antragsteller selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter oder von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. 18. Die Beistände prozeßfähiger Personen, die mit diesen erschienen sind, sind neben den Parteien auf deren Verlangen zu hören. |;19. Die Prozeßfähigkeit der Parteien, die Vertretungsbefugnisse sowie die Voll- machten sind von Amts wegen zu prüfen. Der Vorsitzende hat darauf hinzu- wirken, daß etwaige Mängel beseitigt werden. 820. Für nicht prozeßfähige Parteien ohne gesetzlichen Vertreter hat der Vor- sitzende die Bestellung eines solchen (Vormundes oder Pflegers) zu veranlassen. Bis zu dessen Eintritt kann der Vorsitzende der Partei für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen in dem Verfahren alle Parteirechte außer der Empfangnahme von Zahlungen zu. 20“

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.