Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4182.) [korrigiert] Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse.

Volume count:: 4182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 115 — 2. solche Anträge und erheblichen Erklärungen der Beteiligten, welche von dem Inhalt der Schriftsätze abweichen, 3. die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die Feststellung, ob sie beeidigt find oder nicht, 4. das Ergebnis eines Augenscheins, 5. die Entscheidungen des Rentenausschusses (Bescheid- oder Beschlußformel, Inhalt der Verfügungen), 6. ein Vermerk über Verkündung der Entscheidungen, soweit diese vor- geschrieben ist (§ 262 des Versicherungsgesetzes für Angestellte und 59). Der Aufnahme in die Niederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die der Niederschrift als Anlage beigefügt, als solche vom Vorsitzenden und Schriftführer gekennzeichnek und in der Niederschrift aufgeführt ist. 56. Die Niederschrift ist, soweit sie die Nummern 1 bis 3 des 9 55 betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben sind. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unter- zeichnen. Ist der Vorsitzende verhindert, so genügt die Unterschrift des Schrift- führers. Die Tatsache der Verhinderung des Vorsitzenden ist in der Niederschrift zu vermerken. Mitwirkende an den Entscheidungen. 57. Bei den Entscheidungen dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor denen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Beratung und Abstimmung. 58. Die Beratung und Beschlußfassung sind nicht öffentlich. Außer den zur Entscheidung Berufenen und dem Schriftführer dürfen nur diejenigen bei dem Rentenausschusse beschäftigten Personen zugegen sein, welchen der Vorsitzende des Rentenausschusses die Anwesenheit zu ihrer Ausbildung gestattet hat. Bei der Abstimmung (5 260 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) timmen zunächst die Versicherungsvertreter, und zwar zuerst der dem Lebensalter nach jüngere. Die S# 196, 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. den Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck fin Aber den Hergang bei der Beratung und über das Stimmenverhältnis ist zu schweigen.

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