Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4213.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913.

Volume count:: 4213

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 286 — Ausgabe und Einnahme. Betrag für das Rechnungs- jahr 1913. Mark. Den Kolonialbeamten und den Personen des Soldatenstandes kann für die Ausreise von Bräuten die Beihilfe nach erfolgter Eheschließung gewährt werden. 4. Den Beamten, Personen des Soldatenstandes und sonstigen An— gestellten der Schutzgebiete können, gleichviel ob sie etatsmäßig angestellt sind oder nicht, für ihre Familienmitglieder auch außerhalb des Falles eines Um- zugs Reisebeihilfen gewährt werden, und zwar sowohl bei Beurlaubungen des Familienhaupts als auch, wenn die Familienangehörigen wegen Er— krankung oder wegen anderer außerordentlicher Verhältnisse allein reisen müssen. Die Reisebeihilfe beträgt für jeden Familienangehörigen, für welchen Beförderungskosten zu zahlen sind, höchstens die Hälfte der be— stimmungsmäßigen Urlaubsbeihilfe des Familienhaupts. Der Abzug, den die Gouvernementsangehörigen für den in dem Fahrpreis enthaltenen Anspruch auf freie Schiffsverpflegung erleiden, ist zwecks Bemessung der Reisebeihilfen der Familienmitglieder von der vollen Urlaubsbeihilfe auch dann zu machen, wenn das Familienhaupt im Schutzgebiete freie Verpflegung erhält. Die gesamten Reisebeihilfen für eine Familie dürfen den Betrag der für diese aufgewendeten wirklichen Beförderungskosten nicht übersteigen. B. Zu Abschnitt 1 bis VI. 1. Für die Bezüge der Beamten gelten die Bestimmungen der dem ersten Nachtragsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910 beigefügten Denkschrift und ihrer Anlagen. Die in den Einzeletats für die Schutzgebiete vorgesehenen etats— mäßigen Beamtenstellen, die in den vorgenannten Anlagen nicht auf— geführt sind, werden in der Denkschrift zur Erläuterung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das betreffende Rechnungsjahr, nachgewiesen. 2. Die Repräsentationszulagen der Gouverneure fallen für die Zeit ihrer Abwesenheit aus dem Schutzgebiet ihren Vertretern zu. 3. Die nach der Besoldungsordnung zuständigen Alterszulagen sind aus demjenigen Fonds zu zahlen, aus welchem der Beamte seine sonstigen Bezüge erhält. 4. Die mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte beauf- tragten Beamten mit Ausnahme der Oberrichter erhalten, sofern sie wenigstens fünf Jahre als Richter tätig gewesen sind, eine nichtpensions-

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