Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4230.) Bekanntmachung, betreffend Strombeiräte.

Volume count:: 4230

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 10. — 323 — Dringliche Gegenstände können auch ohne Einhaltung der Frist von drei Wochen nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn weder Vertreter des Verwaltungsausschusses noch der Strom- beirat widersprechen, stehen sie den übrigen Gegenständen der Tages- ordnung gleich. Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können ver- handelt werden, wenn die Vertreter des Verwaltungsausschusses und der Strombeirat zustimmen. Sachliche Beschlüsse können über solche Gegenstände nicht gefaßt werden. Vorerhebungen, die der Strombeirat zur Fassung seiner Entschließungen für erforderlich hält, sind bei dem Vorsitzenden des Verwaltungs- ausschusses zu beantragen. Das Recht des Verwaltungsausschusses, Vertreter in den Strombeirat zu entsenden, bezieht sich auch auf Sitzungen, die unter Ausschluß der Offentlichkeit stattfinden und auf Sitzungen von Ausschüssen. Ob und inwieweit den Mitgliedern des Strombeirats für die Teil- nahme an den Sitzungen eine Entschädigung aus Mitteln der Strom- kasse gewährt wird, bleibt späterer Beschlußfassung des Bundesrats vorbehalten. Ein Umstand, der ein Mitglied zur Bekleidung öffentlicher Amter dauernd oder auf Zeit unfähig macht, ebenso wie die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Dieselbe Wirkung tritt ein, wenn die Körperschaft, von welcher ein Mitglied gewählt worden ist, zu bestehen aufhört; nicht aber im Falle der Vereinigung einer Mehrzahl von solchen Körperschaften. Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch eine an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses zu richtende Erklärung, welche von diesem an den Vorsitzenden des Strombeirats und an die wahlberechtigte Körperschaft mitzuteilen ist. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Leit, für die es gewählt ist, aus, so ist für den Rest dieser Zeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die für die Mitglieder getroffenen Bestimmungen finden auf deren Stellvertreter Anwendung. Der Strombeirat tagt in der Regel am Sitze derjenigen Behörde, welche für die Verwaltung der preußischen Strecke des Hauptstroms zuständig ist. Von dieser Behörde werden die erforderlichen Hilfs= und Schreibkräfte gestellt. Die Kosten der Geschäftsführung des Strombeirats sind aus der Stromkasse zu bestreiten. Solange Befahrungsabgaben nicht erhoben

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