Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4233.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung.

Volume count:: 4233

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 337 — Uber den Hergang bei der Beratung und über das Stimmenverhältnis ist zu schweigen. 32. Bei der Verkündung des Urteils werden die Gründe mitgeteilt, soweit dies für erforderlich gehalten wird. Die Beratung, Beschlußfassung und Verkündung des Urteils kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden, die in der Regel sofort anzuberaumen ist und binnen einer Woche stattfinden soll. ä33. Das Urteil enthält außer den Gründen eine gedrängte Darstellung des Sach-= und Streitstandes auf Grund der gesamten Verhandlungen unter Hervor- hebung der in der Sache gestellten Anträge (Tatbestand) und die hiervon und von den Gründen äußerlich zu sondernde Urteitsformel. Bei endgültigen Urteilen genügt neben der Urteilsformel die Angabe der Gründe. Im Eingang des Urteils sind die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, das Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, und die Mitglieder des Schiedsgerichts, die mitgewirkt haben, die letzteren nach 9 26 Abs. 2 aufzuführen. Auch ist der Sitzungstag, an dem die Entscheidung ergangen ist, zu bezeichnen und anzugeben, daß mündlich verhandelt ist. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden unterzeichnet für ihn der an Lebensjahren älteste Beisitzer das Urteil. 34. Eine Ausfertigung des Urteils soll spätestens binnen drei Wochen nach der Verklindung den Beteiligten oder ihren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden. Sind die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten, so ist die Ausfertigung diesen zuzustellen. Sind mehrere Bevollmächtigte einer Partei vorhanden, so genügt die Justellung an einen Bevollmächtigten. 35. Ausfertigungen und Abschriften sind als solche zu bezeichnen. Die Ausfertigungen erhalten die Uberschrift: „Im Namen des Reichs.] Am Schlusse wird die Ausfertigung mit dem Siegel des Schiedsgerichts versehen und von dem Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet. Hat die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt,) daß die Ausfertigungen von einem Bureau= oder Kanzleibeamten des Schiedsgerichts unterzeichnet werden, so ist unter die einschließlich der Unterschrift gefertigte Abschrift zu setzen: „Die Ubereinstimmung dieser Ausfertigung mit der Urschrift wird hierdurch beglaubigt“. Relchs-Gesehbl. 1913 59

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