Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4233.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung.

Volume count:: 4233

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 338 — Der Beamte unterschreibt diesen Zusatz unter Beifügung seiner Amts- eigenschaft. 36. Der Rentenausschuß, dessen Bescheid angefochten war, erhält eine Abschrift des Urteils. 37. Neben dem persönlichen Erscheinen öder an dessen Stelle (§ 274 in Ver- bindung mit § 253 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, § 20 Abs. 2, 3) kann der Vorsitzende zur Aufklärung des Sachverhalts dem Versicherten ausnahmsweise gestatten, sich auf Kosten der Reichsversicherungsanstalt (§# 38 bis 41) einen Vertreter zu nehmen. Der Vorsitzende bestimmt Art und Umfang der Vertretung; er kann auch den Vertreter selbst bestimmen. l 8. Dem Vertreter werden auf seinen Antrag die Auslagen erstattet, die er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendet hat, auch kann ihm für seine Mühewaltung eine angemessene Vergütung gewährt werden. Die Vergütung für die Mühewaltung darf 50 Mark nicht übersteigen. Der Antrag ist an den Vorsitzenden zu richten, die Unterlagen für die Berechnung sind glaubhaft zu machen. Die baren Auslagen werden besonders erstattet; der Vorsitzende kann sie auch in die Vergütung einbeziehen oder neben der Vergütung einen Pauschbetrag festsetzen. Reisekosten werden nur erstattet, wenn der Vorsitzende zur Ausführung der Reise vorher ermächtigt hatte Nachträgliche Genehmigung ist ausnahms- weise statthaft, wenn die Reise notwendig war. Für den durch eine Reise verursachten Zeitaufwand kann neben der Ver- gütung des Abs. 1 eine besondere Entschädigung gewährt werden, die 50 Mark nicht übersteigen darf. Als Reise gilt nicht eine Fahrt im Orts-, Vororts= und Nachbarorts= verkehre. Der Vorsitzende kann mit Zustimmung der Reichsversicherungsanstalt hierüber Näheres bestimmen. 9(39. Sind mehrere Streitfälle zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, so werden die nach § 38 zu zahlenden Beträge nur einmal gewährt, soweit nicht durch die Behandlung eines Falles besondere Kosten entstanden sind. * Die Kosten werden nach den 69§ 37 bis 39 auch dann erstattet, wenn der Vertretene unterliegt. Weitere Kosten werden auch im Falle des Obsiegens nicht erstattet.

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