Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4235.) Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Dedutsch Südwestafrika.

Volume count:: 4235

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 365 — 37. Die Beleihung von Grundstücken ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig, es sei denn, daß eine der Bank selbst zustehende Hypothek vorgeht. Es können nur Grundstücke beliehen werden, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist. Die Beleihung nach § 3 I A darf die erste Hälfte des Wertes des zu beleihenden Grundstücks nicht übersteigen. Für Meliorationen nach § 3 1B können Darlehne innerhalb der ersten zwei Drittel des nach durchgeführter Melioration vorhandenen Wertes, jedoch, insoweit sie die erste Hälfte des vor der Melioration vorhandenen Wertes über- steigen, nicht über den Betrag der tatsächlich für die Melioration aufgewendeten Kosten hinaus gewährt werden. l38. Die nach § 3 IA und B zu beleihenden Grundstücke müssen im Sinne der Vorschriften über die Grundsteuererhebung in Deutsch Südwestafrika bewirt- schaftet sein und mindestens eine dauernd ergiebige Wasserstelle besitzen. Eine Beleihung ist nur zulässig, wenn die Art der Bewirtschaftung des Grundstücks einen dauernden angemessenen Ertrag erwarten läßt und wenn die Person des Eigentümers kreditwürdig erscheint. 8 39. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittelungen festgestellten Verkaufswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung des Wertes sind nur die dauernden landwirtschaftlichen Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer aus dem landwirt— schaftlichen Betriebe nachhaltig gewähren kann. Der Wert des lebenden Inventars bleibt bei der Feststellung des Grund- stückswerts außer Ansatz. Eine Anweisung zur Wertermittelung ist vom Vorstand aufzustellen. 40. Die Bank hat sich bei der Wertermittelung sachverständiger Schätzer zu bedienen und über ihre Anzahl, ihre Bestellung und ihre Rechte und Pflichten Vorschriften zu erlassen. 41. Die Bank ist berechtigt, nach der Hingabe des Darlehns eine erneute Wertermittelung auf Kosten des Darlehnsempfängers vorzunehmen, falls Grund zu der Annahme vorhanden ist, daß der Wert des Grundstücks nicht die ge— nügende Sicherheit für das Darlehn bietet. ä42. Die Darlehne sind in der Regel in Geld zu gewähren. Sie können, falls der Schuldner ausdrücklich zustimmt, in Schuldverschreibungen der Bank

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