Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4235.) Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Dedutsch Südwestafrika.

Volume count:: 4235

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 369 — 857. Die Bank kann die Aufgabe des Pfandrechts verlangen, soweit die übrigen verpfändeten Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder zur Deckung der Schuldverschreibungen genügen oder die Vank eine andere vor- schriftsmäßige Deckung beschafft. st die Bank nach den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Darlehnsvertrags dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Aushändigung des Hypothekenbriefs verpflichtet, so hat der Pfandhalter den Hypothekenbrief der Bank auszuhändigen, auch wenn die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Ist die Bank dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Vornahme der im 5 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Handlungen verpflichtet (§ 45), so hat der Pfandhalter, auch wenn die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen, den Hypothekenbrief den im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Stellen mit der Bestimmung zu übermitteln, daß die Rückgabe nur an ihn zu geschehen habe. In bezug auf die Herausgabe des Hypothekenbriefs an die Bank zum Zwecke des Vermerkes der teilweisen Befriedigung bewendet es bei der Vorschrift des 9 59 Absk. 4. 58. Das Amt des Pfandhalters wird vom Kommissar (9 23) ausgedbt. Streitigkeiten zwischen dem Pfandhalter und der Bank entscheidet der Gouverneur. 59. Der Pfandhalter vertritt die Gesamtheit der Besitzer von Schuldver- schreibungen der Bank bei dem Erwerbe, der Erhaltung und der Ausübung des Pandrechts. Insbesondere hat er die Urkunden über die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken und Darlehnsforderungen sowie die zu dieser Deckung bestimmten Wertpapiere und Gelder unter Mitverschluß der Bank zu verwahren. Der Pfandhalter hat darauf zu achten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Schuldverschreibungen jederzeit vorhanden ist; hierbei hat er, sofern der Wert der beliehenen Grundstücke gemäß der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirk- lichen Werte entspricht. Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Schuldverschreibungen dienenden Hypotheken und Darlehnsforderungen, Wertpapiere und Gelder den Inhabern der Schuldverschreibungen verpfändet werden. Der Pfandhalter hat die Schuldverschreibungen vor der Ausgabe mit einer Bescheinigung über das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen pfandrechtlichen Deckung zu versehen. Bedarf die Bank einer Urkunde zu vorübergehendem Gebrauche, so hat der Pfandhalter den Gebrauch in der Weise zu ermöglichen, daß ihm oder einem von ihm bestellten Dritten der Besitz der Urkunde verbleibt.

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