Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4260.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 4260

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

J. 3 (§ 156 ) anzugeben. Eine Bemerkung des Inhalts, daß der Erbschein zum Zwecke des Nachweises der Erbfolge in andere, als die in ihm bezeichneten Gegenstände keine Gültigkeit besitze, ist unzulässig. 2. Im Falle des beschränkten Erbscheins nach § 2369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Beschränkung in der überschrift („Beschränkter Erbschein") und unter Angabe des Grundes und Gegenstandes im Erbschein selbst zum Ausdrucke zu bringen. 1561. Nachweis der Stammerbberechtigung. 1. Ein Erbschein kann beantragt werden zum Nachweis der Stammerbberechtigung, wenn der Erbfall nach dem 1. Jannar 1900 eingetreten ist. Auf diesen Erbschein finden unbeschadet den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die nachstehenden Vorschriften Anwendung. 2. Der Antragsteller hat a. die Urkunden über die Errichtung des Stammguts und über ihre etwaige Anderung (Familienstatut und dergleichen) zu bezeichnen; b. darzulegen, daß er nach der für das Stammgut geltenden Erbordnung vermöge seines näher auszuführenden Verwandtschaftsverhältnisses zum ersten Stammhaupte als Stammerbe berufen ist; . anzugeben, ob neben ihm noch weitere Personen zur Erbfolge in das Stammgut berufen sind. 3 Der Antragsteller hat regelmäßig die zur Begründung seiner Erbberechtigung angerufenen Urkunden (Absatz 2 a) vorzulegen. 4. Zur Klarlegung der Erbfolgeberechtigung ist in der Regel auch ein Auszug aus dem Verzeichnis der Stammerbberechtigten zu erheben 7. 5. In dem Erbschein ist anzugeben, a. daß und wann der namentlich anzuführende Stammherr des näher zu bezeichnenden Stammguts gestorben ist; D. daß auf Grund des Familienstatuts der Antragsteller (ganz oder zu dem anzuführenden Bruchteil) Rechtsnachfolger in das Stammgut geworden ist. !) & 13 der Verordnung des Justizministeriums, die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Stammerbberechtigten betreffend, vom 8. Dezember 1899 Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 865). 13569. Form. 1. Erbscheine sind ihrem Wortlaute nach in den Akten niederzulegen und als besondere Urkunde dem Beschluß (8 156 Absatz 3) anzuschließen. 2. Zur Urschrift wie zu den Ausfertigungen sind, wenn nicht im Einzelfalle besondere Gründe entgegenstehen, Impressen nach dem anliegenden Formular zu verwenden. Jon ular I. — .

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