Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4260.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 4260

Document type:: Periodical

Structure type:: law

108 Berthold Freudenthal. gehalten werden. Aus der unbestimmten wird die — übrigens von uns stets allein in Erwägung gezogene — relativ bestimmte Verurteilung. Erwägenswert ist, ob eine Ausdehnung des auf Besserung gerichteten Vollzuges, über die eigentlichen Jugendlichen hinaus, auf die 18—21 jährigen erwünscht wäre. Der Gegen- entwurf hat dies bejaht (5 52); es wäre bedauerlich, wenn seine Anregung verloren ginge 1. Gerade für sie ist ja auch das Jugendgefängnis in Wittlich bestimmt (s. oben S. 94). Ob die vorläufige Entlassung bei relativ bestimmter Verurteilung einem alle Garantien richterlicher Unabhängigkeit bietenden Entlassungsamte (von Liszt) — mit einem hohen richter- lichen Beamten als Vorsitzendem und mit genügender sonstiger Vertretung des richterlichen. Elements, sowie daneben mit schöffenartigen Laien — zu übertragen ist oder nicht noch besser dem erkennenden Gerichte selbst (van Hamel), mag hier offen bleiben. Jene Laien würden das Vertrauen der Allgemeinheit in die Tätigkeit des Entlassungsamtes zweifel- los erhöhen, und von „Verwaltungssustiz“ der Entlassungsinstanz würde in beiden Fällen keine Rede sein können. Größere Offentlichkeit durch leichtere Zugänglichkeit der Anstalten für Be- sucher, wie sie in Amerika und England besteht, unmittelbare Käuflichkeit der Anstaltsberichte im Buchhandel, wie sie schon Wichern vorgeschlagen hat, würden neben der Laien- zuziehung segensreich wirken. Großen Vertrauens aber bedarf der Strafvollzug der Zukunft um so mehr, je reicher man ihn wird ausstatten müssen. Die Gesamtaufgabe der Reform liegt in dieser Richtung: Der Gefangene muß kraft Gesetzes im Straf- vollzuge mehr als bisher zu hoffen und zu fürchten haben:?. Hängt aber das Schicksal des Gefangenen vom Fortschritte seiner Umbildung ab, so wird die Stellung der Anstaltsverwaltung ihm gegenüber, eben weil er mehr als im heutigen Voll- zuge zu hoffen wie zu fürchten hätte, bei unbestimmter oder — wie gesagt, von jeher allein in Betracht kommender — relativ bestimmter Verurteilung machtvoller und aussichtsreicher als bisher. Daß diese Urteilssorm dem älteren deutschen Rechte bekannt war, ist oben (S. H9) be- rührt. Sie hat ja auch unter deutschen Einflüssen erst den Weg nach Amerika gefunden. Für sie in ihrem Kere, wenn auch sonst mannigfach voneinander abweichend, haben sich in Deutschland zu den alten gewichtige neue Stimmen erhoben, nicht nur von Theoretikem wie Graf Gleispach, Kriegsmann, M. E. Mayer, Mittermaier u. a., von Richtern wie Hamm, von Jugendrichtenn wie Allmenroeder und Koehne, sondem auch von Praktikern des Strafvollzuges wie von Baehr und Stammer, sowie von der höchsten gemeinsamen Instanz der Kulturstaaten in Gefängnissachen, dem Internationalen Gef.-Kongreß, der 1911 in Washington die unbestimmte Verurteilung proklamiert hat. Auch E. von Jagemanns „Urteile in Strafzeitstufen“ (Z. 34, 351) sind nichts als relativ bestimmte Verurteilung. Dabei kann, gegenüber den vom Standpunkte der Vergeltung erhobenen Bedenken, die Ausgestaltung zur reinen Erziehungsmaßregel vorbehalten bleiben; diese würde sich an eine vom Richter in der Hauptverhandlung verhängte zeitlich begrenzte Strafe anschließen. Nach einem Worte Fingerss hat die Freiheitsstrafe „den Zenith ihrer Bedeutung“ überschritten. Das ist insofern richtig, als man nach üblen, mit ihr gemachten Erfahrungen, eine Reihe von Maßnahmen gesucht und gefunden hat, durch die man sie unnötig machen will. Dahin gehört die bedingte Strafaussetzung oder ihre höhere Form, die bedingte Verurteilung, fermer die Schutzaufsicht, die Ausgestaltung der Geldstrafe usw. Sie alle sind, weil sie minder tief eingreifen als die Freiheitsstrafe, erfreulich und zu empfehlen. Ein Gesamturteil über die Zukunft der Freiheitsstrafe aber ist zurzeit doch noch kaum möglich. Viel dürfte davon abhängen, wie sich das Progressivsystem für lange Freiheitsstrafen und das Reformsystem für jüngere Gefangene bei uns bewähren wird. Auch die Möglichkeit 1 Trefflich der Komm.-E. (1913) in 2. Les. nach Ebermayer DZgz. 18, 608. * Näheres in DJZ. 18, 135 ff. * Finger, Lehrb. d. D. Strafr. Bd. 1 1904 S. 459.

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