Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4268.) Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich.

Volume count:: 4268

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 602 — Uote des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes an den Botschafter der Französischen Republik in Berlin. Auswärtiges Amt. Berlin, den 26. Juli 1913. Der Unterzeichnete beehrt sich Seiner Exzellenz dem Botschafter der Fran- zösischen Republik Herrn Jules Cambon mit Beziehung auf die vorausgegangenen Besprechungen wegen einer internationalen Regelung des Luftverkehrs mitzuteilen, daß die Kaiserlich Deutsche Regierung, in Erwartung des Abschlusses eines diesen Gegenstand betreffenden Abkommens zwischen einer größeren Anzahl von Staaten, vom 15. August 1913 ab vorläufig und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen auf die aus Frankreich nach Deutschland gelangenden Luftfahrzeuge zur Anwendung bringen wird. 1. Aus französischem Gebiete kommende Luftfahrzeuge, die der Militärverwaltung gehören oder unter deren Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, dürfen nur auf Einladung der Deutschen Regierung deutsches Gebiet überfliegen oder dort landen. Doch wird diesen Luftfahrzeugen im Falle der Not der Aufenthalt auf deutschem Gebiete nicht untersagt werden. Um derartige Fälle möglichst zu vermeiden, wird die Französische Regierung den Luftschiffern geeignete Weisungen erteilen; diese Weisungen werden der Deutschen Regierung mitgeteilt werden. Sollte ein Luftfahrzeug, das der Militärverwaltung gehört oder unter dessen Insassen sich Militärpersonen in Uniform befinden, über deutsches Gebiet verschlagen werden, so hat es das Notsignal zu geben, das in den weiter unten erwähnten, der Französischen Regierung mitzuteilenden Bestimmungen vorgeschrieben ist, und sobald als möglich zu landen. Unmittelbar nach der Landung hat der Führer des Luftfahrzeugs die nächste deutsche Livil= oder Militärbehörde zu benach- richtigen und unter Beifügung von Ausweispapieren seinen Namen, Vornamen und Wohnort sowie seine militärische Stellung anzugeben; etwaige Begleiter haben die gleichen Angaben zu machen. Die mit der Angelegenheit befaßte Behörde hat die nötigen Uberwachungsmaßnahmen zu veranlassen, um jede Veränderung oder Vernichtung der Gegenstände oder Urkunden zu verhindern, die sich an Bord befinden oder die die Insassen mit sich führen; auch hat sie, sofern sie eine Zivilbehörde ist, unverzüglich die nächste Militärbehörde zu benachrichtigen. Die benachrichtigte Militärbehörde hat, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Zivilbehörde, mit allen geeignet scheinenden Mitteln eine Untersuchung vor- zunehmen, die jedoch lediglich bestimmt ist, festzustellen, ob die Berufung auf einen Fall der Not berechtigt ist oder nicht. Einer solchen Untersuchung dürfen sich die Insassen des Fahrzeugs nicht widersetzen.

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