Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4280.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 4280

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 641 — T 84. Für die Entrichtung der Abgabe haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen den nach 9 2 zu deren Zahlung Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Ge- schäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen, b) Beamte, einschließlich der Notare, welche vor erfolgtem Nachweis der Abgabenentrichtung die von ihnen errichteten oder ausgenommenen Ur- kunden aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften davon erteilen. · §5. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis ein— geräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Wenn in den Fällen zu d, e im Inland gelegene Grundstücke und Be- rechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zusammen mit beweglichen Vermögensgegenständen und Forderungen ohne Trennung des Entgelts eingebracht oder überlassen werden, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Urkundenausstellern die Werte für die einzelnen Gegenstände innerhalb einer mit dem Tage der Errichtung der Verträge beginnenden dreimonatigen Frist noch nachträglich schriftlich vereinbart werden. 86. Die Behörden zur Führung des Handelsregisters haben den im § 3 Abs. 1, 3 bezeichneten Behörden von allen Eintragungen alsbald nach deren Bewirkung Nachricht zu geben, soweit die Eintragungen die Errichtung oder Kapitalerhöhung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften zum Gegenstande haben oder die Verlegung des Sitzes einer ausländischen Gesell- schaft der in Tarifnummer 1 Aa#bisc bezeichneten Art nach dem Inland oder die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine solche Gesellschaft betreffen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Behörden zur Führung des Genossen- schaftsregisters hinsichtlich der Eintragungen, die die Errichtung von Genossen- schaften betreffen, ob. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen im Abs. 1, 2 zulassen. 102“

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