Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4289.) Verordnung, betreffend die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 4289

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 716 — ·: «41-·T§23. ½ — 357 Jede im Privatbetriebe befindliche Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, den Anordnungen des Gouverneurs über Einrichtung, Fortführung, Einstellung und Wiederaufnahme des Fahrbetriebs Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung ist der Gouverneur berechtigt, die Anordnungen auf Kosten der zuwiderhandelnden Eisenbahnverwaltung zur Ausführung zu bringen. 5 24. In welchen Fällen und in welchem Umfang die Aufstandsleistungen zu bewirken sind, bestimmt der zuständige Truppenbefehlshaber möglichst im Ein- vernehmen mit dem Bezirks-(Distrikts-) Amt unter Berücksichtigung der Leistungs- fähigkeit der Verpflichteten. In den Fällen des § 21 und des 9 22 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2 erläßt der Gouverneur die Anordnung. Im übrigen finden die Vorschriften des 9§ 10 Abs. 2, 3 und 4 und der § 11 bis 13 entsprechende Anwendung. III. Entschädigung. (25. Für die Leistungen wird eine Entschädigung aus den zur Unterhaltung der bewaffneten Macht bestimmten Mitteln gewährt. Die Auszahlung der Entschädigung kann gültig an den Inhaber der gemäß 13 Abs. 2 ausgestellten Bescheinigung erfolgen. Uber den Anspruch auf Entschädigung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. 26. · Für Friedensleistungen ist der zur Zeit der Leistungsanordnung, für Auf- standsleistungen der vor Beginn des Aufstandes ortsübliche Preis, Zins oder Lohn zugrunde zu legen. · «’ §27. Die Stellung von Vorspann wird tageweise entschädigt. Der eigentlichen Vorspannleistung wird die Zeit der Fahrt vom Wohnort zum Stellungsort und vom Entlassungsorte zum Wohnort einschließlich der üblichen Ruhepausen hinzu- gerechnet. « Dem Berechtigten ist voller Ersatz des durch Verlust, Beschädigung und außergewöhnliche Abnutzung an Tieren, Fahrzeugen und Jubehör verursachten Schadens zu gewähren, der infolge oder gelegentlich der Vorspanmleistung ohne sein Verschulden oder das seiner nichteingeborenen Angestellten entstanden ist. 6*28. Für die Benutzung von Weide und von Tränken, Wasserstellen, Stau- dämmen und sonstigen Wasseranlagen ist eine Entschädigung nur insoweit zu

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