Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4300.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster.

Volume count:: 4300

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 743 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. 62. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie JZulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. S. 743. (Nr. 4300.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Julassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. Brüssel, den 18. Februar 1913. Herr Minister! In Beantwortung der gefälligen Note, Direktion B Nr. 2318/2, vom 3. Dezember v. J., beehre ich mich im Auftrag der Kaiserlichen Regierung Euer Exzellenz folgende Mitteilung zu machen: Im Artikel 9 des Handels= und Zollvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Jumi 1904 abgeänderten Fassung wird für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster eingebracht werden, beiderseits Besreiung von Eingangs= und Ausgangs- abgaben zugestanden, unter der Voraussetzung, daß diese Gegenstände binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden, und die Identität der ein= und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel ist. Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrags der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher- stellung gewährleistet werden. Die Kaiserliche Regierung ist bereit, im Falle der Gegenseitigkeit hinsichtlich der vorbezeichneten Muster für die fernere Dauer des Vertrags vom 6.Dezember 1891 in der durch den Zusatzvertrag vom 22. Juni 1904 abgeänderten Fassung folgende Behandlung eintreten zu lassen: Werden vor Ablauf der gestellten Frist die Proben oder Muster ganz oder teilweise einem zur Abfertigung befugten Amte zum Zwecke der Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage vorgeführt, so hat dieses Amt sich durch eine Prüfung davon zu überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vorgeführt worden sind, für welche das Abfertigungspapier beim Eingang erteilt worden ist. Reichs.Gesetzbl. 1913. 120 Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1913.

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