Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 65.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4304.) Bekanntmachung über Hausarbeit in der Tabakindustrie.

Volume count:: 4304

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 755 — 2. der Inhalt des Luftraums in Kubikmetern, 3. die Zahl der Personen, welche gemäß § 3 Nr. 5 darin beschäftigt sein dürfen, 4. die von den zuständigen Verwaltungsbehörden gemäß den §9 11 bis 14 etwa zugelassenen Abweichungen von den Vorschriften der S## 3, 4. Der Ausweis ist von demjenigen, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkstätte benutzten Raum hat (§ 15), auf Erfordern der Ortspolizeibehörde sowie den Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139b der Gewerbeordnung) oder den statt dieser gemäß § 17 Abs. 1 des Hausarbeitgesetzes für die Aufsicht bestimmten Stellen jederzeit zur Einsicht vorzulegen. 7. Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Arbeitsstätte in Werkstätten der im S bezeichneten Art zur Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen oder das Abrippen von Tabak oder das Sortieren von Zigarren vornehmen lassen, dürfen Hausarbeit nur für solche Werkstätten ausgeben, für welche ihnen der im 516 bezeichnete Ausweis vorgelegt wird. Sie sind verpflichtet, sich in angemessenen Zwischenräumen, mindestens halbjährlich, persönlich oder durch Beauftragte davon zu unterrichten, daß Ein- richtung und Betrieb der Werkstätten den Anforderungen der §## 3 bis 5 ent- sprechen. VII. Schlußbestimmung. 8 18. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1914 in Kraft; jedoch können die in den 99 11 bis 14 bezeichneten Behörden die dort vor- Jgesehenen Ausnahmen bereits vorher zulassen und die Ortspolizeibehörden den im §& 16 vorgeschriebenen Ausweis bereits vorher ausstellen. Berlin, den 17. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.

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