Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4622) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl.

Volume count:: 4622

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 43 — § 36 Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, können zu diesem Zwecke insbesondere a) anordnen, daß nur Einheitsbrote bereitet werden dürfen; b) das Bereiten von Kuchen verbieten oder einschränken; e) das Durchmahlen des Getreides auch in solchen Mühlen gestatten, die das gesetzliche Ausmahlverhältnis nicht erreichen, aber wenigstens bis zu fünfundsiebzig vom Hundert durchmahlen können; in diesen Fällen sind sie befugt, das Ausmahlverhältnis entsprechend festzusetzen; d) die Abgabe und die Entnahme von Brot und Mehl auf bestimmte Mengen, Abgabestellen und Zeiten sowie in anderer Weise beschränken; e) Händlern, Bäckern und Konditoren die Abgabe von Brot und Mehl außerhalb des Bezirks ihrer gewerblichen Niederlassung verbieten oder beschränken. § 37 Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Verwaltungs- behörden können die Art der Regelung (§§ 34 bis 36, 40) vorschreiben. § 38 Zur Durchführung dieser Maßnahmen sollen in den Kommunalverbänden und den Gemeinden, denen die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, besondere Ausschüsse gebildet werden. § 39 Verbraucht ein Kommunalverband innerhalb eines Monats weniger als die ihm für diese Zeit zugeteilte Getreide- oder Mehlmenge, so hat ihm die Kriegs- Getreide-Gesellschaft m. b. H. ein Zehntel des Preises der ersparten Menge zu ver- güten; der Kommunalverband hat die ersparte Menge der Kriegs- Getreide-Gesellschaft m. b. H. zur Verfügung zu stellen. Die vergüteten Beträge sind für die Volks- ernährung zu verwenden. § 40 Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, haben den Preis für das von ihnen abgegebene Mehl festzusetzen. Etwaige Überschüsse sind für die Volksernährung zu verwenden. § 41 Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, können in ihrem Bezirke Lagerräume für die Lagerung der Vorräte in Anspruch nehmen. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde endgültig fest. § 42 Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Erlaß der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landes- gesetzen abweichen. § 43 Über Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (§§ 34 bis 41) entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Reichs-Gesetzbl. 1915. 11

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