Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 178

Volume count:: 178

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4982) Verordnung über Verjährungsfristen des Seerechts.

Volume count:: 4982

Document type:: Periodical

Structure type:: law

162 Das Verwaltungsrecht. 9 107 (§ 53 Sch.-H.)e). Der Magistrat hat als Stadtbehörde die städtischen Gemeindeangelegenheiten unter der gesetzlich geordneten Mit- wirkung des Stadtverordnetenkollegiums zu verwalten. Er ist die alleinige ausführende Behörde, während die Stadtverordneten- versammlung mit der Ausführung der Kommunalbeschlüsse in keiner Weise befaßt ist. Insbesondere liege# dem Magistrate alle diejenigen Geschäfte der städtischen Kommunalverwaltung ob, welche auch in den Städteordnungen für die alten Provinzen dem Magistrate als dem vollziehenden Organe der Stadtgemeinde über- wiesen sind'). Der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats hat die gesamte städtische Verwaltung zu beaufsichtigen und zu leiten (88 60, 61 Sch.-H.). In Neuvorpommern und Rügen endlich kann in allen Angelegenheiten, bei denen eine Mitwirkung der bürgerschaft- lichen Kollegien verfassungsmäßig eintreten muß, ein die Stadt- gemeinde bindender Beschluß nur durch Uebereinstimmung des Magistrats und des Repräsentantenkollegiums zustande kommens). Welche Angelegenheiten eine solche Mitwirkung erfordern, ergiebt sich wiederum nur aus den Bestimmungen der verschiedenen Stadt- rezesse. § 107. Jusbesondere das städtische Finanzwesen. Jede Kommunalverwaltung ist zu führen aus den eigenen Mitteln der Gemeinde. Der Kommunalverband bedarf daher dauernder Einnahmequellen zur Erfüllung seiner kommunalen Aufgaben. Die Einkünfte können entnommen werden aus der Rente des Korporationsvermögens oder aus fortlaufenden Ab- gaben der Mitglieder des kommunalen Verbandes. Da die Kom- ——..-..— 6) Der § 17 Nr. 1 ZG., der bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung die Beschlußfassung des Be- zirksausschusses vorsieht, greift für Schleswig-Holstein nicht Platz, da die Beschlußfassung des Bezirksausschusses nur an die Stelle der in den Gemeindeverfassungsgesetzen angeordneten Entscheidung der Aussichts- behörde getreten ist, die schleswig-holsteinische Städteordnung aber eine solche nicht kennt. 7) Vgl. im einzelnen die oben für die alten Provinzen und Frank- furt a. M. gegebene Aufzählung, die mit § 60 Sch.-H. fast wörtlich übereinstimmt. 3) § 5 Nr. 2 des Ges. vom 31. Mai 1863.

Access restriction

Copyright

Full text: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results