Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 178

Volume count:: 178

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4982) Verordnung über Verjährungsfristen des Seerechts.

Volume count:: 4982

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Full text

— 283 — g. 28. Ein Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Abgabebetrags ist aus— geschlossen; eine solche kann von der obersten Landesfinanzbehörde nur dann zu— gestanden werden, wenn eine beabsichtigte Ausspielung erweislich nicht zu Stande gekommen ist. g. 29. Die IS#§S. 22 bis 28 leiden auf Staatslotterien deutscher Bundesstaaten keine Anwendung. Die Stempelsteuer für die Loose der letzteren wird durch die Lotterie- verwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesammtzahl der von ihr abgesetzten Loose zur Reichskasse abgeführt. Eine Abstempelung der Loose findet nicht statt. S. 30. Loose u. s. w. inländischer Unternehmungen, für welche vor dem 1. Juli 1900 die obrigkeitliche Erlaubniß ertheilt ist, unterliegen, sofern die Ziehung der Loose vor dem 1. Januar 1902 beendet ist, der Reichsstempelabgabe nur nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen. Ausländische Loose, welche vor dem 1. Juli 1900 eingeführt, auch binnen drei Tagen nach demselben angemeldet sind, und die Loose von Staatslotterien, deren Ausgabe auch nur für eine Klasse bereits vor diesem Zeitpunkte begonnen hat, unterliegen, sofern die Ziehung der Loose vor dem 1. Januar 1901 beendet ist, der Reichsstempelabgabe nur nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen. Für das Wetten an Totalisatoren auf inländischen Rennplätzen finden die bisherigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 1901 Anwendung. S. 31. Oeffentliche Ausspielungen, Verloosungen und Lotterien, für welche die Reichsstempelabgabe zu entrichten ist, unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel u. s. w.). IV. Schiffsfrachturkunden. (Tarifnummer 6.) g. 32. Die Beförderung von Gütern im Schiffsverkehre zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen oder zwischen inländischen Flußhäfen und ausländischen Seehäfen darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der im Tarife bezeichneten Art ausgestellt wird. Die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehre vom Auslande nach dem Inlande befördert sind, darf nur erfolgen, wenn eine Ur— kunde der bezeichneten Art ausgehändigt wird. Auf den Postverkehr und die Beförderung des Gepäcks der Reisenden finden diese Vorschriften keine Anwendung.

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