First image
Previous image

Next image
Last image
Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Search in

Bibliographic data

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rgbl_1916_inhalt

Title:: Inhaltsverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatt.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rgbl_1916_inhalt_50_1

Title:: Inhaltsverzeichnis zum Reichs-Gesetzblatt von 1867-1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: mit Übersicht über die Kriegsverordnungen und das gesamte Reichsrecht

Volume count:: 50_1

Place of publication:: Berlin Leipzig

Publishing house:: Kohlhammer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Contents

Table of contents

Full text

— 729 — 
1. für die Erzeuger und Hersteller solcher Gegenstände sowie für die 
Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirkes Vorschriften hinsichtlich 
des Betriebs, insbesondere des Absatzes, des Erwerbes, der Preise und 
der Buchführung, erlassen,  
2. unter Ausschluß des Handels und Gewerbes die Versorgung selbst 
übernehmen, 
3.  in Verträge über Lieferung solcher Gegenstände eintreten, 
4. die ausschließliche Versorgung gemeinnützigen Einrichtungen oder be- 
stimmten Handel- und Gewerbetreibenden übertragen und dabei über 
den Betrieb, insbesondere den Weiterverkauf und die Preise, Be- 
stimmungen treffen, 
5. Vorschriften zur Regelung des Verbrauchs erlassen. 
§ 13 
Mit Justimmung der Landeszentralbehörden oder der von ihnen bestimmten 
Behörden können die Gemeinden für ihre Bezirke anordnen, 
1. daß, wer Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs in Gewahrsam 
hat, die vorhandenen Mengen getrennt nach Arten und Eigentümern 
unter Nennung der letzteren binnen einer zu bestimmenden Frist anzeigt; 
2. daß Handel- und Gewerbetreibende verpflichtet sind, 
a) binnen einer zu bestimmenden Frist Auskunft über die Verträge 
zu geben, kraft deren sie Lieferung von Gegenständen der von 
einer Maßnahme nach § 12 betroffenen Art verlangen können; 
b) ihre Vorräte der Gemeinde auf Verlangen käuflich zu überlassen; 
c) der Gemeinde die Benutzung der Betriebsmittel gegen Entgelt 
zu gestatten. 
§ 14 
Erfolgt die Überlassung ihrer Vorräte (§ 13 Nr. 2b) nicht freiwillig, so 
kann das Eigentum daran der Gemeinde durch Beschluß der zuständigen Be- 
hörde übertragen werden. Das Eigentum geht über, sobald der Beschluß dem 
Besitzer zugeht. 
Der Übernahmepreis wird, falls eine Einigung mit dem Besitzer nicht 
zustandekommt, unter Berücksichtigung des Einkaufs-, Herstellungs- oder Er- 
zeugungspreises und der Güte und Verwertbarkeit der Gegenstände von der 
höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Preisprüfungsstelle endgültig 
festgesetzt. Bestehende Höchstpreise dürfen dabei nicht überschritten werden. 
Das nach der Vorschrift des § 13 Nr. 2c zu gewährende Entgelt wird 
im Streitfall von der höheren Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt. 
§ 15 
Die Befugnisse, die in diesem Abschnitt den Gemeinden übertragen sind, 
stehen auch Kommunalverbänden sowie Vereinigungen von Kommunalverbänden, 
Gemeinden und Gutsbezirken zu.

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Periodical volume

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC

TOC

Law

Image

PDF ALTO TEI Full text

Preview 121×150 jpg

Small 827×1024 jpg

Medium 1654×2048 jpg

Large 3308×4096 jpg

Master 4828×5978 MASTER

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment