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Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 9

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5662) Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte an Brotgetreide und Mehl, Gerste, Hafer sowie Hülsenfrüchten am 15. Februar 1917.

Bandzählung:: 5662

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 48 — 
49 
Die Landeszentralbehörden erlassen die zur Ausführung der Erhebung 
erforderlichen Verordnungen und Bekanntmachungen. 
* 10 
Die Herstellung und Versendung der Drucksachen erfolgt durch die mit 
der Durchführung der Erhebung betrauten Landesbehörden. Die durch die Her- 
stellung und Versendung der Drucksachen entstehenden Kosten werden den Landes- 
behörden ersetzt. " 
811 
Die zuständige Behörde und die von ihr oder vom Kommunalverbande 
gemäß §# 6 beauftragten Beamten und Vertrauensleute sind befugt, zur Er- 
mittlung richtiger Angaben Vorrats= und Betriebsräume oder sonstige Auf- 
bewahrungsorte, wo Vorräte der im & 4 genannten Art zu vermuten sind, zu 
durchsuchen und die Geschäftspapiere und bücher des zur Anzeige Verpflichteten 
zu prüfen. 
812 
Wer vorsätzlich die Angaben, zu denen er auf Grund dieser Verordnung 
verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wissentlich unrichtige 
oder unvollständige Angaben macht oder der Vorschrift im § 11 zuwider die 
Durchsuchung oder die Einsicht der Geschäftspapiere oder bücher verweigert, 
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend 
Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe können Vorräte, 
die verschwiegen worden sind, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem 
Anmeldepflichtigen gehören oder nicht. 
Wer fahrlässig die Angaben, zu denen er auf Grund dieser Verordnung 
verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erstattet oder unrichtige oder unvoll- 
ständige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. 
* 13 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin den 14. Januar 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
Den Bezug des Neichs# Geseszblatte vermittein nucr die Mostanftalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.

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