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Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 29

Bandzählung:: 29

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5710) Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen.

Bandzählung:: 5710

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 139 — 
Die im Abs. 1 oder gemäß Abs. 2 festgesetzten Preise sind Höchstpreise im 
Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 (Neichs-Gesetzbl. S. 516) in Ver- 
bindung mit den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25), 
vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 603) und vom 23. März 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 183). 
85 
Der Reichskanzler erläßt die Ausführungsbestimmungen. Welche Behörden 
als zuständige Behörden im Sinne des & 1 und welche als höhere Verwaltungs- 
behörden im Sinne des §& 3 Abs. 4 anzusehen sind, bestimmt die Landes- 
zentralbehörde. 
Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung 
zulassen. 
6 
Wer den Vorschriften des & 1, & 3 Abs. 1 oder 2 oder den auf Grund 
des & 2, §5 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit 
Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert 
Mark bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stoffe erkannt 
werden, auf die sich die Juwiderhandlung bezieht, ohne Unterschicd, ob sie dem 
Täter gehören oder nicht. 
87 
Die Verordnung tritt am 16. Februar 1917 in Kraft; sie tritt an die 
Stelle der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und 
Hornschläuchen vom 13. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 276), der Bekannt. 
machung über Ausdehnung der Vorschriften dieser Verordnung vom 25. Mai 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 409), der Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung 
über den Verkehr mit Knochen usw. vom 5. Oktober 1916 (eichs-Gesetzbl. 
S. 1128), der Bekanntmachungen zur Ergänzung der Bekanntmachung über Aus- 
dehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen usw. 
vom 5. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1129) und vom 17. November 1916 
(Reichs-Gesetzbl. S. 1283). Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des 
Außerkrafttretens. 
Berlin, den 15. Februar 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
30“

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