Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 32

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 5720) Bekanntmachung über den Verkehr mit Terpentilöl und Kienöl.

Bandzählung:: 5720

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 33 ist es allein konsequent, mit Seydel auch dasBundesverhält- nis für ein vertragsmäßiges zu erklären und die Geltung der Bundes- verfassung in jedem einzelnen Staate mit einem Akt der Landes- gesetzgebung zu begründen. Dagegen ist es unlogisch und in sich selbst widerspruchsvoll, wenn G. Meyer .a.a.O. sagt, »die Reichs- verfassung ist ihrer Entstehung nach Vertragsrecht, ihrer Geltung nach Gesetzesrecht«, und wenn er (gegen Seydel) behauptet, sie sei als völ- kerrechtlicher Vertrag in Kraft getreten, aber nicht als übereinstim- mendes Landesgesetz sämtlicher verbündeten Staaten eingeführt worden, sondern habe die Wirksamkeit eines Bundesgesetzes er- halten). Es liegt hierin eine Verkennung des Wesens der völkerrecht- lichen Verträge, welche in den Gebieten der einzelnen Kontrahenten anders als durch Landesgesetz eine verbindende Kraft gar nicht er- langen können, an und für sich vielmehr immer nur internationale Rechte und Verpflichtungen von Staat zu Staat erzeugen. Siehe unten 60 fg. > Im Gegensatz dazu erkennt die Mehrzahl der Schriftsteller über das Reichsstaatsrecht die staatliche Natur des Reiches (Norddeutschen Bundes) an und legt der Verfassung den Charakter eines Gresetzes bei, welches für alle Einzelstaaten verbindlich sei und auf einer über ihnen stehenden Macht, auf dem staatlichen Willen der Gesamtheit beruht. Die Sanktion der Verfassung erscheint darnach nicht als die Summe übereinstimmender Willensakte der Einzelstaaten, sondern als einheitlicher Willensakt des Norddeutschen Bundes. Der Norddeutsche Bund konnte aber ohne eine bestimmte Verfassung nicht zur Existenz kommen und folglich konnte die Sanktion dieser Verfassung nicht von ihm ausgehen. Die Befugnis des Norddeutschen Bundes zu einer alle Staaten verbindenden Gesetzgebung beruht auf seiner Verfassung, und gleichzeitig soll die Geltung dieser Verfassung wieder auf der Ge- setzgebungsbefugnis des Bundes beruhen. Das Problem, daß ein erst zu gründendes Staatsgebilde sich selbst die Bedingungen seiner Ent- stehung schafft, gleicht der Quadratur des Zirkels oder nach Störks treffendem Ausdruck ?) der Frage nach der Priorität zwischen Henne und Ei. Man kann sich weder die Verfassung ohne Staat, noch den rechtlichen und staatsrechtlichen Verpflichtung zugrunde. Der Staatsvertrag als ein völkerrechtliches Geschäft erzeugt ein völkerrechtliches Verhältnis und begründet völ- kerrechtliche Verpflichtungen von Staat zu Staat; die Verfassung dagegen begründet für die Gliedstaaten Untertanenpflichten, sie hat eine staatsrechtlich verpflichtende Kraft, sie setzt daher eine über den Staaten stehende Herrschaft voraus. Ihre Ver- letzung ist nicht bloß Nichterfüllung einer internationalen Verpflichtung, sondern Empörung, hochverräterische Auflehnung gegen eine rechtlich begründete Herrschaft. Das Problem, wie ein völkerrechtlicher Vertrag eine derarti ge verpflichtende Kraft erlange, hat Brie nicht gelöst. l) Siehe dagegen Seydel 2. Aufl., S. 16. 2) Grünhuts Zeitschrift Bd. 9, S. 647.

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