Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. - 3. Einzelne Rechte. - a) Religionsfreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 118 — 8 29. 3. Einzelne Rechtel). a) Religionsfreiheit. Jedem Einwohner wird vollkommene Freiheit des Gewissens und des religiösen Glaubens, auch das öffentliche Bekenntniß desselben in einer der im Staate jetzt gestatteten kirchlichen Gesell- schaften?), gewährt 3); Niemand darf jedoch seine Religion vorschützen, um sich einer gesetzlichen Verpflichtung zu entziehen. Aeußere Religionsübung ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen“). 1) Über die rechtliche Natur der in den folgenden Paragraphen aufgeführten „Grundrechte“ oder „individuellen Freiheitsrechte“, subjektive Rechte oder nur objektive Schranken der Regierungsgewalt? ist in neuerer Zeit viel gestritten. Siehe die Literaturnachweise bei Laband, Bd. 1, S. 138 f., G. Meyer, § 216 ferner: Arndt, Staatsrecht, § 11, S. 47, Seydel in Annalen des öffentlichen Rechts (1900), S. 365 f. Auch: Mansfeld, Der publizistische Reaktions- anspruch und sein Rechtsschutz im Herzogtum Braunschweig, 1895, S. 13 bis 17. Gegen die zur Begründung des „publizistischen Reaktionsanspruchs"“ aufgestellte Ansicht, daß der Staat über die Privatrechte der Individuen ad libitum disponieren könne, ohne daß er damit die Privatrechtsordnung umstürze und daß, wenn er es nicht tue und die öffentliche Gewalt durch Rechtsregeln beschränke, der Schutzgrund gegen Willkürlichkeiten in eben dieser Beschränkung, d. h. im öffentlichen Recht, nicht im Privatrecht liege (S. 12), vgl. Übrigens die Ausführungen des Oberlandesgerichts in Zeitschrift für Rechts- pflege, Bd. 44, S. 187. 2) Der zweite Entwurf der N. L.-O. enthielt am Schluß des § 29 einen Zusatz, laut dessen die Rechtsverhältnisse der Juden durch ein besonderes Gesetz geordnet werden sollten — eine Zusicherung, die schon im Landtagsabschiede von 1823, Art. 56 erteilt war. Jener Satz ist jedoch auf Antrag der Kom- mission gestrichen, weil er den Anspruch auf eine gesetzliche Bestimmung begründe, die schon früher große Schwierigkeiten gefunden habe, indem die Grenze einer Beschränkung der Juden nach den verschiedenen, dermalen über ihren Einfluß herrschenden Ansichten schwer zu bestimmen sei (Protokoll vom 6. Juli 18329. Auch in der Plenarsitzung vom 4. September 1832 entschied man sich ungeachtet einiger inzwischen eingegangenen Vorstellungen der jüdischen Gemeinde dahin, daß in den Bestimmungen des Grundgesetzes alles vermieden werden mlüssse, was einer künftigen Ordnung störend in den Weg treten könne, hielt es aber, da die Regierung einen umfassenden Gesetzesvorschlag über die Verhältnisse der Juden im allgemeinen den künftigen Ständen vorzulegen verheißen habe, für rätlich, daß diese Zusage in den Landtagsabschied aufgenommen und wegen des fortdauernden Genusses der Rechte, in deren Besitz die Juden sich gegenwärtig schon befänden, eine Versicherung hinzugefügt werde. Demgemäß genehmigte

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