Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. - 3. Einzelne Rechte. - a) Religionsfreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 119 — man einen vom Abt Lentz ausgehenden Antrag, zufolge dessen zur Sicherstellung wenigstens der Bekenntnisfreiheit der Juden im 8 29 der Zwischensatz: „auch das öffentliche Bekenntnis desselben in einer der im Staate jetzt gestatteten kirchlichen Gesellschaften“ eingeschaltet werden sollte — ein Beschluß, der auch die Zustimmung der Regierung fand. Ubrigens war die verfassungsmäßig dem Einzelnen gewährleistete Gewissens= und Glaubensfreiheit zunächst insofern keine „vollkommene“, als zwar der Übertritt vom Judentum zu einer der drei christlichen Religionsparteien, sowie der Übergang aus der einen dieser Parteien in die andere freistand, dagegen der Übertritt vom Christentum zum Judentum, sowie der Austritt aus einer der christlichen Religionsgemeinschaften ohne gleich- zeitigen Übertritt als rechtlich statthaft nicht angesehen wurde. Auch blieb die Verordnung vom 3. Mai 1815, laut deren jedes Kind christlicher Eltern binnen einer bestimmten Frist zur Taufe gebracht werden mußte, in gerichtlich aner- kannter Wirksamkeit, weil ein direkter Zwang zur Erfüllung dieser Verpflich- tung nicht vorgesehen war und in der Androhung einer Geldstrafe für den Ungehorsamsfall eine mittelbare Nötigung zur Innehaltung der gesetzlichen Vorschrift und daher ein Widerspruch mit der Bestimmung des § 29 der N. L.-O. nicht erblickt wurde. An diesen Beziehungen hat auch die Gesetz- gebung von 184 8 nichts geändert, insbesondere ist noch ungeachtet derselben durch ein Reskript des Staatsministeriums vom 6. September 1852 der Über- tritt von Christen zur jüdischen Gemeinde als unzulässig verboten. Wiederholte Anträge aus der Landesversammlung, die durch die allmähliche Zunahme der Sektenbildungen veranlaßt waren, führten dann zum Erlasse des Gesetzes, die Verhiltnisse der Dissidenten betreffend, vom 25. März 1873 Nr. 62, welches im § 16 allgemein den Übertritt aus der jüdischen, wie aus einer cistlichen Religionsgenossenschaft nach Vollendung des 14. Lebensjahres, auch den Aus- tritt ohne gleichzeitigen Übertritt nach erlangter Volljährigkeit freistellt, und des Gesetzes, die Verabsäumung der sechswöchigen Tauffrist betreffend, vom gleichen Tage Nr. 63, durch welches die Strafbestimmung der Verordnung vom 3. Mai 1815 beseitigt wurde. :) Die Rechtsgleichheit der anerkannten christlichen Konfessionen ist ausgesprochen im § 211 der N. L.-O. Hinsichtlich der Juden hat die Bundes- versammlung die im Art. 16 der Bundesakte gegebene Zusage, in Beratung zu ziehen, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die „bürgerliche Ver- besserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland“ zu bewirken sei und wie ihnen insbesondere der Genuß der bürgerlichen Rechte gegen die übernahme aller Bürgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne, unerfüllt gelassen. Auch im Herzogtum hatte die vorhin erwähnte Anregung der Landstände weiter keine Folge, als daß im Art. 19 des Landtags- abschiedes vom 12. Oktober 1832 die Bestimmung aufgenommen wurde, daß den jüdischen Glaubensgenossen diejenigen bürgerlichen Rechte, in deren Besitz sie sich befänden, gesichert bleiben und daß demnächst darüber weiter beraten werden solle, inwiefern die hinsichtlich ihrer noch bestehenden gesetzlichen Beschräu- kungen aufgehoben oder gemindert werden könnten. Erst die Stürme des Jahres

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