Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. - d) Sicherheit der Person und des Eigenthums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 121 — g 32. d) Sicherheit der Person und des Eigenthums. Der Staat gewährt jedem Einwohner und jeder rechtlich bestehenden Corporation 1) Sicherheit der Person, des Eigenthums und der übrigen Rechte, und unterwirft sie keinen anderen Be- schränkungen, als denen, welche auf Recht und Gesetzen beruhen 2)8). 1) Die Worte „uUnd jeder rechtlich bestehenden Korporation“ sind auf Antrag der Stände eingefügt. Der Zusatz entspricht der im § 216 für die Stiftungen gegebenen Zusicherung. Im übrigen schließt sich der Paragraph eng an die Bestimmungen der sächsischen, hessischen, hannoverschen, kurhessischen Verfassung an. 2) In Beziehung auf die Ausdrücke „Recht und Gesetz“, die sich auch in jenen Verfassungsurkunden finden, vertritt Pfeiffer in seinen praktischen Ausführungen (Bd. 5, S. 521 f.) die Ansicht, daß „Recht“ auf die unter den Staatsbürgern gegeneinander in ihren privatrechtlichen Verhältnissen unter dem Einfluß und Schutz der Gesetze begründeten Einschränkungen der Freiheit und des Eigentums zu beziehen sei, wogegen Zachariae (Magazin für hannöversches Recht, Bd. 1, S. 31 f.) mit gutem Grunde darauf hinweist, daß die Verfassungsgesetze ihrem Zwecke und Gegenstande nach es nur mit dem Rechtsverhältnis zwischen Regierung und Untertanen zu tun haben, daß auch nicht wohl unvermittelt „Recht“ im subjektiven Sinne neben „Gesetz“ als ob- jektiver Rechtsnorm gestellt werde, und daß unter „Recht und Gesetz“ eher „ungeschriebenes“ und „gesetzliches Recht“ verstanden sei. Sicher ist, daß der § 32 nicht allein den Schutz des Staates gegen widerrechtliche Eingriffe dritter grundgesetzlich gewährleisten, sondern auch, wie aus der Verbindung mit § 33 hervorgeht, der Ausübung der Staatsgewalt gegenüber eine Schranke ziehen will (Otto, Staatsrecht, S. 100, auch: Zeitschrift für Rechtspflege, Bd. 41, S. 55). #) In den Kommissions= und Plenarverhandlungen war dringend gewünscht, daß an dieser Stelle „zur Wiederbefestigung des früher so sehr erschütterten Vertrauens zu der Postanstalt“ eine Bestimmung wegen der Wahrung des Briefgeheimnisses ausgenommen werden möge. Der Antrag ist von der Re- gierung abgelehnt, weil entsprechende, strenge Vorschriften in der Postordnung vom 13. August 1832 enthalten seien und eine unvollständige Wiederholung derselben nutzlos scheine, ihre wörtliche Aufnahme in das Landesgrundgesetz sich aber gleichfalls nicht empfehle. 8 33. Fortsetzungh. Privateigenthum und Privatgerechtsame?) können für wesent— liche Zwecke des Staats oder einer Gemeinde nur in den gesetz—

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