Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

lich bestimmten oder durch dringende Nothwendigkeit gebotenen Fällens), gegen vorgängige volle Entschädigung?“), auf Verfügung der competenten Verwaltungsbehörden), in Anspruch genommen werden. War es unmöglich, die Eutschädigung vorgängig zu ermitteln, so muß dieselbe nachträglich ohne Anstand festgestellt und geleistet werden. Ein Streit über den Betrag der Entschädigung ist im ordent- lichen Rechtswege zu erledigen ). 1) Der § 33 enthält die grundlegenden Bestimmungen über das Recht der Zwangsenteignung, in betreff dessen es an einem umfassenden Landesgesetz noch immer fehlt. Eine Anregung zum Erlaß eines solchen ist zwar vom Aus- schuß der Landesversammlung bei den Verhandlungen gegeben, die der Verein- barung des Gesetzes vom 13. September 1867 Nr. 78 vorangingen, allein das Ministerium wies darauf hin, daß das ganze Rechtsgebiet der Zwangs- enteignung durch die nationalökonomischen Fortschritte der Neuzeit wohl eine große Bedentung gewonnen habe, die Theorie indessen hinter den Vorgängen der Praxis noch überall zurückgeblieben sei, und daß es an beachtenswerten Fortschritten in der Gesetzgebung fehle, weshalb es geraten sei, sich vorerst auf das unmittelbar praktische Bedürfnis zu beschränken und nur das Entschädigungs- verfahren näher zu regeln. Die Kommission, der der Gesetzentwurf überwiesen wurde, schloß sich „bei der großen Verschiedenheit und Mannigfaltigkeit der Expropriationszwecke und Objekte und bei der Unklarheit und Unfertigkeit von Theorie und Praxis“ der Ansicht des Ministeriums an, die dann auch in der Landesversammlung selbst weiter nicht auf Widerspruch traf. Seitdem ist frei- lich mehr als ein volles Menschenalter vergangen. 2) Schon die landesfürstliche Verordnung vom 10. März 1704 (in Stein- acker, Promtuarium II, S. 479) setzt fest, daß „denjenigen, durch deren äcker und Wiesen neue Wege anzuordnen sind, ein billiges Aquivalent dafür gegeben werden soll“ (§ 4) — eine Bestimmung, die nach der Deklaration vom 15. Januar 1828 auf die Anlage aller öffentlichen Wege und Heerstraßen zu beziehen und in der landesfürstlichen Verordnung vom 26. März 1823 Nr. 17, § 1 dahin wiederholt ist, daß, wenn auf Grund eines von der zuständigen herrschaftlichen Baubehörde entworfenen und Höchsten Orts genehmigten Planes zur Anlegung neuer oder zur Erweiterung der bereits vorhandenen Chausseen die Inanspruch- nahme von Privatgrundstücken erforderlich werde, der Eigentümer zu deren Abtretung „gegen eine angemessene Entschädigung unbedingt und ohne daß deshalb irgend eine Weiterung im Wege Rechtens stattfinden dürfe, ver- bunden sei“. Auf diese Verordnung wird dann noch in Art. 66 des Landtags- abschiedes vom 11. Juli 1823 Nr. 23 mit der Bemerkung verwiesen, wie es sich „in den Rechten begründet finde, daß jeder Landeingesessene verpflichtet sei, den erforderlichen Teil seines Eigentums gegen Entschädigung abzutreten, wenn solches zu einem allgemeinen Staatszwecke notwendig werde“.

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