Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 127 — Berichte namentlich auch „das kostbare und weitläufige Institut der gericht- lichen Korrektur für entbehrlich und selbst für unrätlich“, gab indessen als „nützliche Maßregel“ anheim, zur Vermeidung von Zweifeln einige Fälle hervorzuheben, in denen Überhaupt ein gerichtliches Verfahren zulässig bleibe (Anfechtung eines abgeschlossenen Vergleiches und wesentliche Verletzung des vorgeschriebenen Verfahrens), und brachte zu diesem Zwecke die Bestimmung in Antrag, die jetzt den Inhalt des § 18 des Gesetzes vom 13. September 1867 bildet. Ubrigens erkannte sie an, daß der § 33 der N. L.-O. durch die erwähnten Gesetze von 1835 und 1840 bereits eingeschränkt sei und nicht erst der Abände- rung durch den vorgelegten Entwurf bedürfe, weshalb zur Annahme desselben die einfache Stimmenmehrheit genüge. Bei der damaligen Sachlage erschien diese Auffassung auch zutreffend, da der Gesetzesentwurf nach seiner ursprüng- lichen Fassung nur das Verfahren bei Wege= und Eisenbahnbauten, also nur in den von den Gesetzen von 1835 und 1840 betroffenen Fällen zu ordnen bezweckte; sie wurde aber hinfällig, als im Lauf der weiteren Beratungen der Geltungsbereich der Vorlage auf alle Expropriationen, die auf Grund des § 33 der N. L.-O. vorkommen könnten, ausgedehnt war. In der Landesversammlung selbst hat dann die Einschränkung des Rechtsweges Widerspruch zunächst nicht gefunden und der Gesetzentwurf ohne wesentliche Anderungen, dem Anscheine nach mit bedeutender Stimmenmehrheit, Genehmigung erhalten, allein schon wenige Jahre hernach führte ein Antrag aus der Mitte der Versammlung zu einem Beschlusse, durch welchen die Regierung zu einer Anderung des Gesetzes in der Richtung ersucht wurde, daß bei Feststellung der Entschädigungssumme der Rechtsweg in erweitertem Umfange eröffnet und wenigstens gegen den die Summe betreffenden Ausspruch der Landesökonomiekommission nach Analogie der Schweizer Gesetzgebung eine Beschwerde an das Obergericht zugelassen werde (Sitzung vom 3. Mai 1871). Seitdem haben in der Landesversamm- lung über die Zweckmäßigkeit einer Reihe von Einzelbestimmungen des Expro- priationsgesetzes vielfach Verhandlungen stattgefunden, in denen auch die Frage, ob und inwieweit eine gerichtliche Nachprüfung des Abschätzungsergebnisses zu erfordern sei, wiederholt erörtert ist, zuletzt auf dem 23. ordentlichen Landtage mit dem Ergebnis, gegen die Feststellung der Entschädigung die Zulassung der Klage bei dem Verwaltungsgerichtshof der Landesregierung gegenüber in Antrag zu bringen (Beschluß vom 20. Mai 1896). — Für das Entschädigungsverfahren bei Wasserregulierungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Sep- tember 1867 (Wassergesetz, § 6, 7). Wegen der Zwangsenteignungen bei dem Bergbau: Berggesetz, § 145f. — Die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. September 1867 sind durch das B. G.-B. nicht berührt. Einf.-Gesetz § 109, braunschweigisches Ausf.-Gesetz vom 12. Juni 1899 Nr. 36, 45. Die nach jenem Gesetze den Kreisdirektionen obliegenden Geschäfte hat die Ver- ordnung vom 21. September 1900 Nr. 44 auf Grund des Gesetzes vom 1. Juni 1900 Nr. 25, § 1, Abs. 2 in der Stadt Braunschweig der Polizei- direktion überwiesen.

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