Bismarcks Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten. — Für auswärtige Angelegenheiten besteht ein besonderer Aus= schuß, in dem Bayern den Vorsitz führt. Der Ausschuß kann von Bayern, auch ohne Mitwirkung des Kaisers und des Reichs= kanzlers, berufen werden. Dieser Ausschuß ist aber kein Hinder= nis, wie Laband ausführt, daß nicht auch dem Plenum des Bundesrates unmittelbar Mitteilungen über die auswärtigen Angelegenheiten des Reiches gemacht werden, wie dies vor der Bildung des Ausschusses wiederholt geschehen ist. Der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten verdankt sein Dasein erst dem Vertrag mit Bayern. Er besteht nach Art. 8 Abs. 3 der Reichsverfassung aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Würtemberg und zwei vom Bundesrat alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten. Preußen ist in dem Ausschuß nicht vertreten, weil der Ausschuß nicht die Politik zu leiten, im Namen des Reichs zu beschließen oder zu verfügen, sondern nur Mitteilungen über auswärtige Beziehungen vom Kaiser und vom Reichskanzler entgegenzunehmen und die Ansichten der Regierungen über diese Mitteilungen auszutauschen hat. Der Ausschuß ist befugt, diese Politik, ihre Zielpunkte und Wege zu besprechen, auch darüber Vorstellungen zu machen, aber nicht die diplomatischen Ver= treter des Reiches zu instruieren, oder Bundesratsbeschlüsse vor= zubereiten.

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