Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 84. I. Die Oberpräsidenten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

480 Die Staatsbehörden. (S. 31.) Gesetz v. 24. Febr. 1870 über die Handelskammern auch in dem vormaligen Herzogtum Lauenburg (jetzt Kreis Herzogtum Lauenburg) in Kraft gesetzt worden. 2. „Die Handelskammern haben die Bestimmung, die Gesamtinteressen der Handcl- und Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen, insbesondere die Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch tatsächliche Mitteilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen“ (§. 1). 3. Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung des Handels- ministers; bei Erteilung dieser Genehmigung wird zugleich über die Zahl der Mitglieder und, wenn die Errichtung für einen über mehrere Orte sich erstreckenden Bezirk erfolgt, über den Sitz der Handelskammer Bestimmung getroffen (§. 2). 4. Die Mitglieder gehen aus Wahlen der Handel= und Gewerbetreibenden hervor.! Streitigkeiten in betreff der Wahlen, der Suspension oder Ausschließung von Mitgliedern werden im Verwaltungsstreitverfahren durch den Bezirksausschuß erledigt.¾ Die Mit- glieder versehen ihre Stellen sechs Jahre lang, sind jedoch wieder wählbar.3 Sie ver- walten ihre Geschäfte unentgeltlich und erhalten nur bare Auslagen erstattet S. 24.. 5. Die Frage der Auflösung war früher lebhaft umstritten, ist aber jenzt durch den positiven Wortlaut des Gesetzes (§. 43) dahin entschieden, daß die Auflösung auf Antrag des Handeloministers durch das Staatsministerium beschlossen werden kann; es sind sodann Neuwahlen anzuordnen und binnen drei Monaten zu vollziehen; über die zwischenzeitliche Verwaltung bestimmt der Handelsminister. 6. Die Handelskammer beschließt über den zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlichen Kostenaufwand und ordnet ihr Rassen= und Rechnungswesen selbständig, nimmt die von ihr für erforderlich erachteten Arbeitskräfte an, setzt die Vergütungen für dieselben fest und beschafft die nötigen Räumlichkeiten (§. 23/. Sie hat alljährlich einen Etat aufzustellen, öffentlich bekannt zu machen und dem Regierungspräsidenten mitzuteilen.5 Die etatsmäßigen KNosten werden auf die sämtlichen Wahlberechtigten nach dem Fuße der Gewerbesteuer vom Handel veranlagt und als Zuschlag zu dieser erhoben.“ Die Handels- kammerbeiträge sind öffentliche Lasten und können als solche eingetrieben werden §F. 28, Abs. 2). 7. Die Handelskammer wählt zu Anfang jeden Jahres aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter desselben (F. 32). Die Handelskammern können die Offentlichkeit ihrer Sitzungen beschließen; sie sind jedenfalls verpflichtet, den Handel= und Gewerbetreibenden ihres Bezirks durch fortlaufende Mitteilung von Aus- zügen aus den Beratungsprotokollen, sowie summarisch von ihren Einnahmen und Aus- gaben durch die öffentlichen Blätter Kenntnis zu geben.“ Sie fassen ihre Beschlüsse in der Regel durch Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; zur Fassung eines Beschlusses ist die Ladung aller Mitglieder unter Mitteilung der Beratungagegenstände und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich; über jede Beratung ist ein Protokoll aufzunehmen (S. 34). 8. Die Handelskammern haben die Rechte der juristischen Personen und führen ein den heraldischen Adler enthaltendes Siegel; ihre Ausfertigungen werden von dem Vor- 1 Uber die Wahlberechtigung und die Wähl= Verlegung des Etats= und Rechnungsjahres der barkeit treffen die §§. 3—9 a. u. O. und über Handelskammern auf den 1. April vgl. dae 3. R. das Wahlverfahren die §§. 10—15 a. a. O. die des Min. für H., G. u. öffentl. Arb. v. 3. März näheren Bestimmungen, dazu Zust. G., §. 135. 1877 (M. Bl. d. i. Verw. 1377, S. 7F * S. darüber Zust. G., §§. 135 113S, sowie S. 25 a. a. O., welcher zugleich über die unten Bd. III, Verwaltungostreitverfahren. deranziehung derne, ewerbestener vom Handel -.. — « - nicht veranlagten Wahlberechtigten Bestimmungen * S. 16 a. a. S. lUlber dasd Erlöschen der *’v½ ½ . » .. . s. ’"sit(?icdlsd))ncfll find über ern en und witt. — lier die ame#n#ahmsmeiie erforderlühe * enston von italicdern- al. r (GGenehmigung des Handeleministers §. 26, Abf. 2, *nop ugtiedern vgl. SS. 1—241 8. 30, 1 „ ogl. Zust. G., §. 1348, über die Zu- a. a. O., dazu Zust. G., S. 13.0, Abs. 2 u. . - . . « a136—«1«.3’». Zust 153., Abf u. 1, lässigkei der Erhebung durch die Gemeinden 2uJ. 4 — "½ V * * "- 2 74 ti d J S5*L t „ —. — o Sienogr. Ber. d. Abg. H. 1882, -. (21 ff., * S. 33, welcher zugleich Bestimmungen über “ ffl. die Ausnahmen von dieser NRegen enthalt, 8. 39, 5 S. 25 u. a. J. — llber die Zulässigkeit der Abf. 2.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.