Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Chapter

Title:: B. Von dem Geschäftskreise der Regierungen, ihren Abteilungen und dem Bezirksausschusse.

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544 Die Staatsbehörden. (§. 92.) Innern und der Finanzen haben indes empfohlen, dergleichen Sitzungen auch fernerhin abzuhalten., C. Von den Geschäften des Bezirksausschusses als Beschlußbehörde. Über die Geschäfte des Bezirksausschusses als Verwaltungsgericht s. unten, Bd. III in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Als Beschlußbehörde (L. V. G., §. 4, Abs. 1) hat der Bezirksausschuß an Stelle des früheren Bezirksrates eine große Anzahl von Aufgaben durch die neuere Ge- setzgebung zugewiesen erhalten. Der Bezirksausschuß erledigt diese Aufgaben teils als erste Instanz, teils als höhere Instanz über dem Kreisausschuß; teils endgültig, teils mit Berufung an den Provinzialrat; in einer Reihe von Fällen findet auch Ubergang aus dem Beschlußverfahren in das Streitverfahren statt. Die Form des Verfahrens in Be- schlußsachen ist die gewöhnlicher Kollegialsitzungen nach näherer Maßgabe des vom Mi- nister des Innern unterm 28. Febr. 1884 erlassenen, jetzt für die ganze Monarchie gel- tenden Regulativs?; die Abstimmung erfolgt in der oben S. 530 f. angegebenen Weise; ebenso gelten bezüglich des Vorsitzes lediglich die allgemeinen Vorschriften. Die Beschluß- sitzungen finden getrennt von den Streitsitzungen statt; für jede Sache ist ein Referent, eventuell Korreferent vom Vorsitzenden zu ernennen (Reg., §. 7), nach deren Vortrag die Verhandlung und Abstimmung erfolgt (Reg., §. 9); die Sitzungen finden an fest bestimm- ten Tagen statt, erforderlichenfalls können durch den Vorsitzenden außerordentliche Sitzungen anberaumt werden (Reg., I§. 2). Ein Anweisungsrecht vorgesetzter Behörden besteht auch dem Bezirksausschuß als Beschlußbehörde gegenüber nicht. Wohl aber ist der Regierungspräsident befugt, einen Beschluß des Kollegiums, mit dem er nicht einverstanden ist, anzuhalten und mit Klage vor das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung zu bringen.“ Die Einberufung von Stellvertretern erfolgt im Bedürfnisfalle nach Maßgabe der Vorschriften im §. 3 des Regulativs; in der Zeit vom 21. Juli bis 1. Sept. finden keine Sitzungen statt und. dürfen Termine zur mündlichen Verhandlung nur in schleunigen Sachen anberaumt werden (Reg., §. 5). Auch im Beschlußverfahren können mündliche Verhandlungen angesetzt werden, in welchen die Parteien ihre Sachen vertreten können; nach ihnen ist der etwa vom Regierungspräsidenten ernannte Vertreter des öffentlichen Interesses zu hören; eingeleitet wird die Verhandlung durch den Vortrag des Referenten (Reg. §. 11). Die mündlichen Verhandlungen sind öffentlich, doch kann das Kollegium Ausschluß der Offentlichkeit beschließen (§. 13). Uber die Sitzung ist Protokoll nach näherer Maßgabe von Reg., §. 12 zu führen. Der Beschluß kann sofort oder durch spätere schriftliche Zustellung verkündigt werden (§. 14); die Ausfertigung ist durch den Vor- sitzenden zu vollziehen (J. 15). Uber Zustellungen und Behandlung der Akten bestimmen die §§. 17—19 des Regulativs. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist durch den Regie- rungspräsidenten und die ernannten Mitglieder dem Minister des Innern ein genauer Geschäftsbericht nach Maßgabe des §. 22 des Regulativs zu erstatten. 1868, S. 237). Uber die Frage, inwieweit sonst noch Haft als Zwangsmittel der Verwaltung in Betracht kommen kann, s. unten Bd. III, vgl. auch oben S. 160, 3. 9. 1 Vgl. das Zirk. Reskr. der Min. des Inn. und der Fin. v. 9. Febr. 1884, sub 1II (M. Bl. d. i. Verw. 1884, S. 15), welches bemerkt, daß dies zweckmäßig sei, damit der Regierungs-= präsident in der Lage ist, bei wichtigeren Fragen das Urteil der ihm beigegebenen Räte und Hilfs- arbeiter zu hören, insbes. aber damit den letzte- ren die Kenmnis des Zusammenhanges der Ge- schsate nicht verloren gehe. Dem Oberregierungs- rate wie den Regierungsräten und Regierungs- assessoren steht indes bei diesen Sitzungen um eine beratende Stimme zu; die Entscheidung liegt allein in der Hand des Präsidenten und gegen dessen Willen kann in diesen Sitzungen keine Sache zum Gegenstande des Vortrages gemacht werden. * Die nachfolgende Skizze der verwaltungs- rechtlichen Stellung des Bezirksausschusses ols Beschlußbehörde ist neu eingefügt; die v. Rönne- sche Darstellung hatte die neuen Einrichtungen des preußischen Verwaltungsrechtes dem Systeme einzufügen völlig versäumt. 5 M. Bl. d. i. Verw., S. 37. — Daß der Bezirksaussschuß keine Behörde sei, will Friede richs im Preuß. Verw. Bl., Bd. XXVII (19060, S. 247 erweisen. Doch handelt es sich bei ihr zweifellos um einen selbständigen RKreis von Staatsfunktionen, nebst persönlichen wie sach- lichen Einrichtungen zur Ausübung derselben. L. V. G., F. 126.

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