Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Chapter

Title:: E. Von dem Geschäftsgange bei den Regierungen.

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Die Bezirksregierungen. (8. 92.) 577 gebührt nicht bloß im Falle der Stimmengleichheit die Entscheidung, sondern er darf auch den wider seine Ansicht gefaßten Beschluß der Mehrheit durch Berufung an den Präsidenten suspendieren, von welchem es dann abhängt, ob nach der Ansicht des Vorgesetzten der Abteilung oder der Stimmenmehrheit der Mitglieder der Abteilung ver- fahren, oder ob die Sache zur Entscheidung an das Plenum verwiesen werden soll. Die Zahl und Zeit der Sitzungen des Plenums ordnet der Präsident an, und für die Abteilungen der sie leitende Oberregierungsrat im Einverständnisse mit dem Präsidenten. Außerdem sollen sich indes sämtliche Mitglieder auch an den übrigen Tagen der Woche, mit Ausnahme der Sonn= und Festtage, regelmäßig in bestimmten Stunden im Regierungs- lokale zur Erledigung der dringenden und sonst abzumachenden Geschäfte einfinden.! Die Vorschriften über das allgemeine Stimmrecht haben nunmehr durch Allerh. Erlaß v. 21. Sept. 1905 (G. S., S. 403) eine grundsätzliche Umgestaltung dahin erfahren, daß alle technischen Mitglieder (Forst-, Bau-, Gewerbe-, Schul-, Gewerbeschul= und Medizinalräte), sowie die Regierungsassessoren und die technischen Be- amten bei den Regierungen mit dem Rang der Räte 4. Klasse das volle Stimmrecht auch in den Plenarversammlungen haben, die technischen Hilfsarbeiter in den von ihnen bearbeiteten Sachen. 3. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüsse der Regierung oder einer Ab- teilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, so- fern er den Aufenthalt in der Sache für nachteilig erachtet, auf seine Verantwortung an- zuordnen, daß nach seiner Ansicht verfahren werde, andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen. Der Regierungspräsident ist ferner befugt, in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle des Kollegiums unter perfön- licher Verantwortlichkeit Verfügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet. VI. Der Geschäftsgang soll möglichst abgekürzt und vereinfacht werden. VII. Alle auf Beschlüssen des Plenums beruhenden Berichte, Schreiben und Ver- fügungen werden im Namen der Regierung ausgefertigt und dem Präsidenten zur Super- revision vorgelegt; alle übrigen Dekrete und Konzepte unterliegen nur der Superrevision und Mitzeichnung des Vorsitzenden der Abteilung; indes kann der Präsident einzelne Sachen als solche bezeichnen, welche zwar nicht an das Plenum gebracht, ihm aber zur Superrevision vorgelegt werden sollen. VIII. Alle Verfügungen, Ausfertigungen und Berichte, welche von dem Plenum aus- gehen, sind unter dem Kollektivnamen „Königlich preußische Regierung“ zu vollziehen, was auch in betreff der Schreiben an auswärtige Behörden gilt; dagegen ergehen die Erlasse und Berichte der Regierungspräsidenten sowie der Abteilungen lediglich unter deren Namen. 1 Geschäftsanw. v. 31. Dez. 1825 zu Abschn. III u. IV. Abs. 5.— Wegen der Anwesenheit der Sub- alternen im Dienstlokale vgl. Abs. 6 ebendaselbst. 2 In bezug hierauf bemerkt das Zirk. Reskr. der Min. des Inn. u. der Fin. v. 19. Febr. 1884, sub VI (M. Bl. d.i. Verw. 1884, S. 151), daß hierdurch die Vorschriften im §. 39, Nr. 3 der Instr. v. 23. Okt. 1817 und zu.D, V, Abs. 5 der Kab. O. v. 31. Dez. 1825 für aufgehoben zu erachten seien, welche Auf- hebung sich dagegen nicht auf die Vorschrift zu D, VII der Kab. O. v. 31. Dez. 1825 erstrecke. Jetzt L. V. G., §. 24; s. oben, Ziff. 1. 2 Instr. v. 23. Okt. 1817, §. 29, wonach in der Regel die Verfügungen durch (gehörig zu voll- ziehende) Abschriften des Dekreis, und an Unter- behörden mit einem bloßen Vermerke zu erlassen sind (vgl. Reskr. der Min. der Fin. u. des Inn. v. 31. Dez. 1842, M. Bl. d. i. Verw. 1843, S. 3). Die Bescheidung der Landräte durch Ab- r. Rönne-Zorn, Preuf. Staatsrecht. 5. Aufl. II. schrift der Verfügung ist nicht mehr anzuwenden (Verf. v. 15. Juni 1842, M. Bl., S. 247)0. Ver- vielfältigte Rundverfügungen an Landräte, die zur Mitteilung an die Unterbehörden geeignet sind, sollen in entsprechender Anzahl übersendet werden (Verf. v. 17. Nov. 1858, M. Bl. 1859, S. 1). Wegen der Beschleunigung des Geschäfts- betriebes vgl. die Reskr. der Min. des Inn. u. der Fin. v. 6. Mai 1836 (v. Kamptz, Ann., Bd. XX,. S. 2610 u. des Min. der geistl. Ang. v. 15. Nov. 1837 (a. a. O., Bd. XXI. S. 955). liber die Art der Bescheidung von Vittstellern· Reskr. v. 12. Aug. 1829(0. a. C., Bd. XII, S. 474). * Geschäftsanw. v. 31. Dez. 1825 zu Abschn. III u. IV. Abs. 7 u. 2, wodurch der §. 30 der Instr. v. 23. Okt. 1817 abgeändert ist. Vgl. Reskr. der Min. des Inn. u. der Fin. v. 12. O kt. 1827 v. Kampst, Ann., Bd. XI, S. 865). 5 Instr. v. 23. Okt. 1817, §. 31, Zirk. Reskr. 37

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